(...) das Thema Konversion ist nur eines von vielen wichtigen Themen. Wir haben uns bei der Plakatierung auf die Kernkompetenz der LINKEN, die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, bewusst beschränkt. (...)
(...) als Bundestagskandidat habe ich bei zahlreichen Veranstaltungen und auch in meinem Wahlprospekt ausdrücklich für die Erweiterung der Mütterrente ausgesprochen. Dafür habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern - auch von jungen Menschen - Zuspruch und Unterstützung erhalten. (...)
(...) Einem mittelständischen Maschinenbauer aus Deutschland etwa entstehen jährlich hunderttausende Euro Zusatzkosten nur durch zusätzliche Bürokratie- und Zertifizierungserfordernisse beim Export in die USA, obwohl das Niveau der Sicherheitsanforderungen dasselbe ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das transatlantische Freihandelsabkommen einen jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Mrd. Euro auf europäischer und 95 Mrd. (...)
(...) Ich muss Sie erneut um Verständnis bitten, dass ich Ihnen insbesondere in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender an dieser Stelle keine konkreteren Informationen zu den laufenden Untersuchungen des Untersuchungsausschusses geben kann. Unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss können Sie aber die Tagesordnungspunkte des Ausschusses sowie die Protokolle der Sachverständigenvernehmungen -- soweit öffentlich -- einsehen. (...)