Frage an Clemens Binninger von Marion L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Binninger,
am Freitag soll das neue Rentenpaket verabschiedet werden.
Dieses Rentenpaket kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Das Thema Mütterrente ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und ich kann nicht verstehen, warum das nur die Versicherten bezahlen sollen.
Obwohl ich eine "betroffene" Mutter bin, lehne ich das Paket ab, da es nur zu Lasten der jüngeren Generation geht. Meine Eltern und Schwiegereltern konnten von ihrer Rente leben ohne zusätzlich vorzusorgen, hatten nur geringe Beitragssätze und daher einen hohen RoI. Im Moment werden Geschenke zu Lasten der jüngeren Generation verteilt, die hohe Beitragssätze hat und eventuell eine Rentenhöhe von unter 50% erreichen wird. Bei einer wesentlich gestiegenen Lebenserwartung ist es nur logisch, dass man auch länger arbeiten muss.In meinem Umfeld gibt es sogar den oft zitierten Dackdecker, der aber auch mit Mitte 60 (als Selbständiger) noch auf dem Dach ist.
Wir waren durch die Agenda 2010 schon weiter. Es ist nicht recht, die Beitragssenkung, die hätte erfolgen müssen, auszusetzen um damit "Rentnergeschenke" zu verteilen.
Die Jahrgänge ab Mitte der 80er Jahre können schon heute davon ausgehen, dass sehr viele von Altersarmut betroffen sind. Sie stecken oft in prekären Arbeitsverhältnissen oder Zeitarbeit mit wenig Aussicht genügend für die Rente vorsorgen zu können.
Welche Gründe bewegen Sie, diesem Rentenpaket zuzustimmen?
Sehr geehrte Frau Leitner,
als Bundestagskandidat habe ich bei zahlreichen Veranstaltungen und auch in meinem Wahlprospekt ausdrücklich für die Erweiterung der Mütterrente ausgesprochen. Dafür habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern - auch von jungen Menschen - Zuspruch und Unterstützung erhalten. Gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern sehe ich mich in der Pflicht, auch nach der Wahl für die Erweiterung der Mütterrente einzutreten. Deshalb werde ich dem Rentenpaket im Deutschen Bundestag zustimmen.
Die Mütterrente zu erweitern ist kein Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Dass Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren sind, nur ein Rentenpunkt gutgeschrieben wird, Müttern später geborener Kinder jedoch drei Rentenpunkte, hat berechtigte Kritik hervorgerufen. Die Erweiterung der Mütterrente halte ich deshalb nicht nur für vernünftig, sondern vor allem auch für eine gerechtere Regelung.
Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte war eine Kernforderung der SPD im Bundestagswahlkampf, die ich durchaus kritisch sehe. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union allerdings kompromissbereit gezeigt und unter zwei entscheidenden Bedingungen zugestimmt: Erstens wird die Altersgrenze für langjährig Versicherte schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Und zweitens bleibt es dabei, dass die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Daran gibt es angesichts des demographischen Wandels auch kein Rütteln.
Der Eindruck, dass alle rentenpolitischen Leistungen durch das Beitragsaufkommen finanziert werden, ist schon lange nicht mehr zutreffend. Rund ein Drittel der rentenpolitischen Leistungen wird aus Steuermitteln finanziert. Das sind mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Für die erweiterte Mütterrente weiten wir diesen steuerfinanzierten Zuschuss an die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt erneut um zwei Milliarden Euro aus.
Angesichts der Überschüsse der Rentenversicherung und der guten wirtschaftlichen Lage unseres Landes können wir uns die erweiterte Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren finanziell leisten. Das kommt insbesondere der Generation zugute, die durch jahrzehntelange Arbeit und Kindererziehung in Zeiten, in denen es kaum Kindergeld oder staatlich finanzierte Kindergärten gab, einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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