Frage an Ansgar Heveling von Mona V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Heveling,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wieso Sie geheime Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen, bei denen noch nicht einmal das EU Parlament vollständig informiert ist, unterstützen. Wie kann so etwas im Sinne der Demokratie sein?
Sehr geehrte Frau Vaes,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Mai zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Medienberichterstattung kann ich Ihre Sorge um ein Unterlaufen von Verbraucherschutz- und Bürgerrechten sehr gut nachvollziehen.
Die konkreten Verhandlungen zwischen der EU- und US-Seite haben im Herbst 2013 begonnen. Seitdem entzündet sich die öffentliche Debatte. Die Verhandlungsführung auf europäischer Seite liegt bei der EU-Kommission. Bisher gab es fünf Verhandlungsrunden. Die Verhandlungen befinden sich dementsprechend in einem noch sehr frühen Stadium.
Die Verhandlungen insgesamt werden voraussichtlich einige Jahre dauern, was eine Stellungnahme zu konkreten Inhalten zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht erlaubt. Dennoch möchte ich aber Folgendes festhalten. Mit dem Abkommen soll eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume erreicht werden. Ziel ist es, durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren Investitionen und Handel auszuweiten, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um somit langfristig Arbeitsplätze und ein hohes Wohlstandsniveau zu schaffen, aber gerade hinsichtlich der demographischen Entwicklung und des internationalisierten Wettbewerbs auch zu erhalten. Es geht nicht um ein gegenseitiges Unterbieten sondern vielmehr darum, pragmatisch zu erörtern, an welchen Stellen besser und koordinierter gehandelt werden kann. Ziel der EU-Kommission ist dabei, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz innerhalb der EU zu erhalten. Ein Absenken unserer Standards insbesondere im Lebensmittelbereich steht außer Frage.
Ihrer Einschätzung, dass im demokratischen Sinne eine breite Öffentlichkeit an der Ausgestaltung eines Handelsabkommens einbezogen werden muss, kann ich nur beipflichten. Denn nur mit der Unterstützung der Verbraucher kann TTIP erfolgreich gelingen. Da eine hohe Transparenz auch Anliegen aller Beteiligten ist, führt zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium diesbezüglich regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch. Auch die EU-Kommission veröffentlicht unter anderen Positionspapiere zu Verhandlungsthemen auf der Internetseite der Generaldirektion Handel, um die Öffentlichkeit soweit wie möglich zu informieren und das Verfahren transparent zu gestalten.
Insgesamt bleibt mir darauf hinzuweisen, dass es sich um ein äußerst ambitioniertes Vorhaben handelt und ein durchaus steiniger Weg vor den Verhandelnden liegt. Am Ende eines langen Prozesses muss das Verhandlungsergebnis vom Europäischen Parlament und meines Erachtens nach allen EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Zielsetzung, die bestehenden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards zu wahren, ist auch im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission verankert und hat höchste Priorität bei den Verhandlungen.
Heute verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Ansgar Heveling
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