Frage an Dirk Fischer von Holger S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer,
das Taxigewerbe steht nicht nur auf Grund des Mindestlohnes vor gravierenden Herausforderungen sondern auch private Fahrdienste wie Uber,Uber Pop,Uber Black oder Wundercar versuchen sich in der Personenbeförderung zu etablieren. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des Wettbewerbes und der freien Marktwirtschaft. Aber die Regeln sollten dann auch für alle Marktteilnehmer gültig sein.
Allerdings setzen sich Uber,Uber Pop,Uber Black und Wundercar über das Personenbeförderungsgesetz ( PbfG ) hinweg und setzen Privat-Fahrer ein die über keinen Personenbeförderungsschein verfügen. Der Versicherungsschutz der Fahrgäste ist daher nicht ausreichend gewährleistet.
http://www.schwarzkonkurrenz.de/mitbewerber/uberpop/
http://www.schwarzkonkurrenz.de/mitbewerber/wundercar/
http://www.schwarzkonkurrenz.de/aktuelles/
Nach welchen Kriterien die Privatchauffeure dieser Unternehmen bezahlt werden, ob und in welcher Höhe Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden ist ebenfalls gänzlich unbekannt.
Meine Frage: Was gedenken Sie zu unternehmen um diese neuen Wettbewerber auf dem Markt der Personenbeförderung in die bestehenden Gesetze ( PbfG,Bo-Kraft) einzubinden?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Steffen,
vielen Dank für Ihre Frage. An das geltende Recht müssen sich selbstverständlich alle halten. Auch die von Ihnen erwähnten Unternehmen. So hat die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vor kurzem "Wundercar" die Vermittlung von Touren untersagt, da sie zur Überzeugung gelangt ist, dass die "Wundercar" angeschlossenen Fahrer entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hat zudem angekündigt, eine Klage gegen "Uber" vorzubereiten. Sollte die juristische Klärung ergeben, dass die bestehenden Gesetze doch nicht ausreichend sind, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, müsste über konkrete Änderungen nachgedacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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