Frage an Cansel Kiziltepe von Sascha C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
werden Sie in Ihrer Fraktion darüber diskutieren oder eine solche Diskussion anregen, ob die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP und TISA aufgegeben werden muss?
Falls nicht, warum sind Sie der Meinung, dass weiterhin nichts über die Inhalte der Verhandlungen, der Akteure und der Ziele an die Öffentlichkeit dringen darf?
Mit freundlichen Grüße
Sascha A. Carlin
Sehr geehrter Herr Carlin,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), die Sie mir gestellt haben.
Ich befasse mich als Parlamentarierin sehr intensiv und kritisch mit den derzeitigen Verhandlungen. Schließlich betrifft das Abkommen sehr wichtige und sensible Felder wie Arbeits- und Sozialstandards, Regulierungen im Bereich der Finanzmärkte oder der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier darf es auf keinen Fall zu einer Aufweichung der bestehenden Regularien kommen. Vor allem dürfen sich weder der Verbraucherschutz noch die ArbeitnehmerInnenrechte mit dem Abschluss eines Abkommens verschlechtern. Diese Forderungen betreffen selbstverständlich auch alle weiteren und zukünftigen Verhandlungen, etwa das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das von Ihnen erwähnte Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA).
Es ist in der Tat ein großes Problem, dass von den Verhandlungen über TTIP nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich einsehbar sind. Die EU-Kommission hat mittlerweile einige Dokumente im Internet veröffentlicht. Doch von Seiten der USA sind bis jetzt keine Dokumente bezüglich der Verhandlungen veröffentlicht worden. Dieses Missverhältnis muss beseitigt werden. Die SPD Berlin hat daher am 17. Mai beschlossen, dass die Verhandlungen ausgesetzt und nur dann weiter geführt werden dürfen, wenn die Öffentlichkeit über das Verhandlungsmandat, die unterschiedlichen Positionen und die Entwürfe des Abkommens umfassend informiert wird.
Als Mitglied des Forums DL21, innerhalb der SPD, weise ich Sie auf eine aktuelle Übersicht unserer Standpunkte hin: http://forum-dl21.de/standpunkte-zum-ttip/
Ebenso möchte ich Sie auf die Konsultation der EU-Kommission im Internet hinweisen. Sie können den Fragebogen noch bis zum 06.07.2014 ausfüllen. Machen Sie von dieser Möglichkeit der Beteiligung Gebrauch: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS&lang=de
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.