(...) Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte des Verbrauchers kontinuierlich gestärkt. Beispielsweise regelt der § 312 ff. (...)
(...) Durch den nun vorliegenden neuen Bericht des Bundesrechnungshofs wird das ganze Ausmaß der Vertuschungen im BMVg deutlich. (...) Grundsätzlich sehe ich einen großen Bedarf für eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. (...)
(...) Äußerungen und Positionen der Parteien, während der Debatte zur Ehe für alle, in den letzten Wochen und Monaten legen dies nahe. Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) ist aus menschenrechtlicher Sicht ein Skandal. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisen-bahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Neuregelung zu den Rundfunkgebühren. (...)