Frage an Matthias Bartke von Andreas B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Böhme,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum SGB II beziehen.

Ich bin keineswegs der Überzeugung, dass es sich bei Leistungen nach dem SGB II um freiwillige Leistungen handelt bzw. handeln sollte. Stattdessen teile ich die Auffassung, dass jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zuzusichern sind, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Bei der Ausgestaltung und Bewertung gibt es zwar einen staatlichen Spielraum, eine Überdehnung dieses Spielraumes sehe ich allerdings als bedenklich an. Eine Reduktion der Alg II-Leistungen auf Null - wie dies derzeit vor allem bei Jugendlichen geschieht - halte ich für vollkommen verfehlt. Dass Sanktionen zuweilen zum Verlust der Wohnung führen, ist in meinen Augen inakzeptabel und muss unbedingt vermieden werden. Das Gleiche gilt bei einer Reduktion der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Insgesamt ist das Sanktions-System des Alg II zu kompliziert und zu intransparent. Aus diesem Grund widmen wir uns dem Thema mit Hochdruck. Schon im letzten Jahr hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Rechtsvereinfachung im SGB II widmet.

In diesem Rahmen wurden vorliegende Forschungsergebnisse und Rückmeldungen aus der Praxis bewertet, nicht nur um Vorschläge für die notwendigen Rechtsvereinfachungen zu erarbeiten. Auch grundsätzliche Veränderungen der Sanktionspraxis, bspw. für die unter 25-Jährigen, sind geplant.

Ich gehe davon aus, dass wir das Sanktionssystem des SGB II im kommenden Frühjahr überarbeitet und deutlich verbessert haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke