Frage an Andreas Scheuer von Ludwig N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scheuer,

in der Münchner Runde v. 22.07.2014 haben Sie mehrmals auf die (ich denke zu der Zeit laufenden) Umfrage des BR verwiesen und am Schluß damit auf eine Zustimmung zum Dobrintschen Maut-Konzept von 80 - 95 % verwiesen. Und Sie haben betont, wie wichtig es für Sie ist, die Mehrheit der Bevölkerung zu beachten. Bitte erklären Sie mir, wie Sie hier gerechnet haben. Ergebnis der Umfrage: für eine Maut auf allen Straßen nur 37,5 % für keine Maut bzw. für Maut nur auf Autobahnen 62,5 %. Wie erklären Sie Ihre Aussage in der Diskussion?

Und daraus die Frage, ob Sie auch die Mehrheiten in anderen BR-Umfragen für wichtig halten und die sich daraus ergebende Meinung der Bevölkerung genau so ernst nehmen. z.B. die Abstimmung im BR zur Frage G8/G9: dabei haben sich 75,8 % für eine Rückkehr zum G9 ausgesprochen. Wird die bayerische Staatsregierung eine entsprechende Entscheidung treffen? Hier könnten Sie eine Entscheidung treffen, ohne prüfen zu müssen, ob sie auch EU-konform ist.

Und warum trifft die Staatsregierung keine dem Volksentscheid (nicht nur eine BR-Umfrage) entsprechende Entscheidung zur 3. Startbahn? Muß hier die Mehrheit noch irgend wie passend gemacht werden?

Ist die Meinung der Bevölkerung nur von Bedeutung, wenn sie CSU-konform ist?

Mit freundlichen Grüßen