Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ulrike M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Aussenminister,
verstehen Sie die Auffassung vieler Bürger (ich gehöre dazu), dass die EU den Anschein erweckt, die Waffengeschäfte nach Russland vor den Sanktionen für Russland zu stellen? Ich verstehe hier die Prioritätenverteilung überhaupt nicht. Diese ganze Tragödie empfinde ich von Anfang bis heute als eine einzige Farce. Schlimm nur, dass die EU nun selber ein Kapitel in diesem Trauerspiel schreibt. Ich verstehe ja, dass Politik oft rational und ohne Emotionen ausgeübt werden muss. Jedoch geht es hier um Menschen (darunter viele Kinder), die mit den Machtkontroversen zwischen Ukraine und Russland aber auch gar nichts zu tun hatten. War denen Ihr Leben weniger "Wert" als die gewinnbringenden Geschäfte mit Russland? Ich weiss, dass diese Worte sehr provokant wirken müssen. Jedoch drücken sie genau die Wut, das Entsetzen und die Trauer aus, was ich seit dem "ABSCHUSS" der MH 17 verspüre.
MFG
Ulrike Michelhans
Sehr geehrte Frau Michelhans,
Außenminister Steinmeier setzt sich seit Beginn der Ukraine-Krise mit voller Kraft für eine politische Lösung des Konflikts ein. Die Bundesregierung hat dabei gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern schrittweise den Druck auf Russland erhöht, um die russische Regierung zu ernsthaften Schritten hin zu einer Entschärfung der Krise zu bewegen. Die Europäische Union hat hierzu klare Erwartungen an Russland formuliert. Zugleich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für eine politische Lösung des Konflikts erforderlichen Gesprächskanäle offen zu halten.
Die Bundesregierung hat sich unmittelbar nach Beginn der Krise dazu entschieden, keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Russland mehr zu erteilen. Bei bereits erteilten Genehmigungen hat sie in kritischen Fällen darauf hingewirkt, dass es nicht zu einer Ausfuhr nach Russland kommt.
Mit dem nun verabschiedeten Maßnahmenpaket hat die Europäischen Union in großer Geschlossenheit umfangreiche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Destabilisierung der Ostukraine und ihre Unterstützer beschlossen. Dazu zählt auch ein Waffenembargo gegen Russland, das verbindlich für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten künftige Rüstungsgeschäfte mit Russland untersagt.
Die Europäische Union sendet mit diesem Maßnahmenpaket sehr klare Botschaften, die die russische Regierung zu einer Kursumkehr bewegen sollen. Außenminister Steinmeier wird sich weiterhin mit voller Kraft für eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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