(...) Daher gehe ich gerne auf die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen ein, insbesondere da meines Erachtens die Berichterstattung hierzu teilweise auf Missverständnissen, bzw. nicht umfassend genug recherchierten Aussagen fußt. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode gab es Diskussionen, die Bestimmungen über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu zu regeln. Letztlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14.03.2013 eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, die Nebeneinkünfte unterteilt in zehn statt bisher drei Stufen anzugeben und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. (...)
(...) Transparenz hat natürlich aber auch seine Grenzen, denn Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. (...) Wir gehen, wie die Bundesregierung aber davon aus, dass es sich bei CETA wie auch TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und diese somit einer Ratifizierung des EU-Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)