(...) Nun zum meinem Ziel, welches Sie in Ihrem letzten Absatz versucht haben zusammenzufassen: Ich persönlich unterscheide nicht, ob bei der Begehung von Straftaten, bis hin zu vorsätzlichen Tötungsdelikten, Menschen durch den Einsatz von legal oder illegal erworbenen Schusswaffen zu Opfern wurden. Deshalb geht es mir insgesamt darum, die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen in privatem Besitz deutlich zu begrenzen. (...)
(...) Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass die Höhe der Nebeneinkünfte alleine nicht sehr aussagekräftig ist. Das wird deutlich, wenn sie sich die Topverdiener unter den KollegInnen genau ansehen. (...)
(...) Aus diesem Grund schreibt das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, dass Messsysteme Schutzprofilen und Technischen Richtlinien zu entsprechen haben, die das erforderliche Maß an Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten und durch Verordnungen zu verrechtlichen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August, die ich zunächst zuständigkeitshalber an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst weitergeleitet habe.
Wir werden darauf zurückkommen.
(...) Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Politik gemachte Fehler gegebenenfalls korrigieren kann. Ich halte es aber ausdrücklich gerade nicht für einen Fehler Herrn Snowden lediglich per Videoschalte anzuhören. (...)
(...) die Bekämpfung von illegalem Waffenbesitz ist Teil der Kriminalitätsbekämpfung. Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung werden in verschiedenen Gremien auf aktueller Basis diskutiert. (...)