Frage an André Berghegger von Dr. Alexander P. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Berghegger,
ich finde Ihren Namen nicht in der Liste der Abgeordneten, die für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte der MdB sind. Heißt das, dass Sie dagegen sind? Wenn ja, würde mich Ihre Begründung sehr interessieren.
Mit herzlichem Gruß,
Ihr A. Piecha
Sehr geehrter Herr Dr. Piecha,
vielen Dank für Ihre Frage. In der vergangenen Legislaturperiode gab es Diskussionen, die Bestimmungen über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu zu regeln. Letztlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14.03.2013 eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, die Nebeneinkünfte unterteilt in zehn statt bisher drei Stufen anzugeben und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. Die so geänderte Geschäftsordnung ist mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages am 22.10.2013 in Kraft getreten. Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich gemäß diesen Bestimmungen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sämtliche relevanten Daten mitgeteilt. Die daraufhin vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Angaben sind unter https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/B/berghegger_andre/258176 abrufbar. Überlegungen zu einer neuerlichen Änderung der Verhaltensregeln sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.