Frage an Niels Annen von Helena P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Annen,
in Ihrer Antwort auf dieser Plattform auf eine Frage zu TTIP erwähnen Sie, wie wichtig Sie die Transparenz der Verhandlungen erachten. Das CETA-Abkommen mit Kanada ist gänzlich intransparent und bisher keinerlei öffentlichen Debatte ausgesetzt. Wenn CETA ratifiziert wird, wird all das, was im TTIP noch verhandelt wird auf indirektem Wege auch für US-Konzerne gelten, sobald sie eine Tochtergesellschaft oder einen Joint Venture in Kanada errichten. Dies ist ein beliebtes und täglich praktiziertes Mittel unter international operierenden Konzernen.
Am 25. September soll in Ottawa die Ratifizierung von CETA initiiert werden. Werden Sie unter diesen Bedingungen Ihre Stimme für CETA geben ?
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
ich stehe dem CETA-Abkommen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, denn ein solches Abkommen kann die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada intensivieren. Wie Sie ganz richtig sagen, bin ich aber der Meinung, dass Verhandlungen über Abkommen wie CETA oder TTIP nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Parlamente müssen sich ein genaues Bild von Stand und Inhalt der Verhandlungen machen können. Transparenz hat natürlich aber auch seine Grenzen, denn Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. Entscheidend ist für mich aber, dass die Öffentlichkeit in die Diskussion und Inhalte und die Ergebnisse einbezogen wird.
Bis die Ratifizierung von CETA ansteht, wird es jedoch noch etwas dauern. Nach Ansicht der EU-Kommission waren die Verhandlungen für das Abkommen zwar abgeschlossen, aber nach Intervention des Handelsausschusses bleibt jetzt noch Zeit, dass Abkommen zu prüfen und ggf. Nachverhandlungen zu führen.
Am 5. August hat die EU-Kommission den finalisierten Vertragstext an die Bundesregierung verschickt, welche dann den Vertragstext an den Bundestag, den Bundesrat und die beteiligten Bundesressorts weitergeleitet. Derzeit wird der Vertragsentwurf von den verschiedenen Ressorts überprüft. Eine abschließende Haltung der Bundesregierung zum Vertragsentwurf gibt es von daher noch nicht. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Bundesregierung Investitionsschutzkapitel in Freihandelsabkommen zwischen Rechtsstaaten für nicht erforderlich hält. Über die Ergebnisse dieser Prüfung wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unterrichten.
Die SPD hat am vergangenen Wochenende ihre Ansprüche an ein Freihandelsabkommen mit den USA formuliert. Diese Maßstäbe gelten für uns auch gegenüber CETA. Ob der Deutsche Bundestag über CETA abstimmen wird, ist derzeit noch nicht klar. Wir gehen, wie die Bundesregierung aber davon aus, dass es sich bei CETA wie auch TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und diese somit einer Ratifizierung des EU-Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages bedürfen. Mein Abstimmungsverhalten mache ich von den endgültigen Vertragstexten und ihrer eingehenden Prüfung abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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