Frage an Gernot Erler von Axel F. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Erler,
ich beziehe mich auf das von Christoph Jehle mit Ihnen geführte Interview zur Sanktionspolitik gegen Russland und beschränke meine Nachfragen auf fünf Punkte:
1. Wo ist das Recht codifiziert, den Austausch mit bisherigen Partnern, die permanent internationales Recht verletzen, einzuschränken oder auszusetzen und wenn es codifiziert ist, welche Regeln gelten für die "objektive" Feststellung der Verletzung internationalen Rechtes?
2. Welche Belege gibt es außer der von Ihnen behaupteten Annexion (die andere Auffassung ist: Sezession) der Krim-Halbinsel für einen Angriff Russlands gegen die Ukraine?
(Im Falle der Krim geht eine zunehmende Zahl von Juristen davon aus, dass es sich um eine - zwar im Innenverhältnis wohl verfassungswidrige (was völkerrechtlich ohne Bedeutung ist) - Sezession gehandelt hat mit folgendem Beitritt zur Russischen Föderation.)
3.Wie bewerten Sie TTIP und TISA und die Frage nach dem Ausschluss Dritter in Anbetracht der Äußerung Ihrer "Kollegen" in der US-Botschaft Berlin (siehe http://german.germany.usembassy.gov/ttip/ ) "Gemeinsam könnten wir beinahe zwei Drittel der Weltwirtschaft hinter der Unterstützung der Prinzipien des offenen und fairen Wettbewerbs versammeln"?
4. Zwischem wem gibt es den "breiten Konsens, im Falle einer Gefahr einer Sanktionsspirale den Preis zu zahlen, wenn es darum geht, gegen fortdauernde Verstöße gegen internationales Recht und internationale Regeln Maßnahmen zu ergreifen?
Und müßte dieser Konsens dann nicht für alle Delinquenten gelten - also auch für Saudi - Arabien, die USA na usw.?
5. Wie vereinbaren Sie die Aussage, dass die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ablehnt, mit der Förderung von Klitschko durch die EU und dem Besuch vom seinerzeitigem Außenminister Westerwelle auf dem "Maidan"?
mg
Axel Fingerhut
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