Frage an Gregor Gysi von Thomas U. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
gerne möchte ich wissen, ob es möglich ist aktuelle Zahlen über die bundesweit anhängigen Klageverfahren und Zahlungsverweigerungen zum Thema Rundfunkbeitrag zu erhalten und falls diese nicht existieren, ob es Ihnen möglich wäre diese z.B. über eine kleine Anfrage in Erfahrung zu bringen und zu veröffentlichen.
Viele der so genannten "Verweigerer" möchten den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, u.a. da die öffentlich rechtlichen Sender Ihrem Auftrag (objektive Berichterstattung & Bildung) nur ungenügend nachkommen und sie die hohen Gehälter der Intendanten/innen nicht mitfinanzieren möchten, befürworten jedoch die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Jüngst wurden, wie Sie sicherlich wissen, mehrere Manipulationen von Umfragen bekannt. Auch die Historie zeigt, dass z.B. Videomaterial aus dem Kontext gerissen und somit verfälschend dargestellt wird. Offenbar versagen hier offensichtlich wichtige Elemente der Kontrolle des Rundfunks.
Sehen Sie hier handlungsbedarf?
Würden Sie es befürworten die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks per Gesetz mit Prioritäten oder Anteilen zu belegen, so dass z.B. Bildung und Berichterstattung den Hauptanteil der Sendezeit ausmacht, statt Unterhaltung, welches ebenfalls ein bekannter Kritikpunkt am Rundfunkprogramm ist?
Wie würden Sie als Jurist vorgehen um die Probleme des Rundfunkbeitragsmodells zu beseitigen, wenn Sie in der Lage der Studenten, Gründer, Verweigerern von Sozialhilfe die selbst wieder finanziell auf die Beine kommen möchten und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern wären, die den Beitrag nicht zahlen und auch tatsächlich den Rundfunk nicht nutzen möchten? Ist eine Klage vor den Verwaltungsgerichten die einzige Möglichkeit, oder sollte vielmehr auch die Politik in das Thema einbezogen werden?
Zahlen Sie den Rundfunkbeitrag? Warum?
Für die Beantwortung dieser Fragen, vorab meinen recht herzlichen Dank!
Thomas Uhrig
Sehr geehrter Herr Uhrig,
Ihr Schreiben vom 27. August hat mich erreicht.
Mir ist die Zahl der diesbezüglichen Verfahren nicht bekannt, ich weiß auch nicht, ob wir sie über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung herausbekommen können. Ich werde dies aber prüfen lassen.
Die Kritik an den öffentlich rechtlichen Medien verstehe ich sehr gut, obwohl auch ich wünsche, dass sie öffentlich rechtlich bleiben. Juristisch besteht die Schwierigkeit darin, dass man einerseits Pressefreiheit gewähren muss, andererseits sollte es aber Regeln für das öffentlich rechtliche Fernsehen geben, so dass die Quotenabhängigkeit zumindest abgebaut wird. Sie haben Recht, dass es auch um Bildung, um Aufklärung und um wahrhaftigere Berichterstattung gehen muss.
Hinsichtlich der Beiträge muss es zumindest wesentlich mehr Befreiungen für Menschen geben, die sich das sozial nicht leisten können und für Menschen, die tatsächlich den öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.
Ich selbst bezahle selbstverständlich den Rundfunkbeitrag, schon weil ich die öffentlich rechtlichen Medien auch nutze.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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