Frage an Niema Movassat von Harald A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Movassat,
nach dem Bundesreisekostengesetz ($ 4) werden bei Dienstreisen von Bundesbediensteten nur die Kosten der niedrigsten Klasse, also Economy erstattet. Dies gilt auch für Reisen von privaten NGO-Entwicklungsorganisation, die durch das BMZ gefördert werden (Zif. 5.2.7 http://goo.gl/Nu8RkO ).
Die GIZ als Bundesunternehmen agiert in dem selben Arbeitsfeld wie die NGO´s, die durch das BMZ gefördert werden. Nun ist es so, dass in den hauseigenen Regelungen festgelegt ist, dass die dortigen Mitarbeiter Business bei interkontinentalen Flügen fliegen dürfen ( http://goo.gl/b1nOPG ) wie der Vorstand auch. Anders als im BRKG und den Bengo-Richtlinien ist dies die Regel, nicht die Ausnahme.
Meine Frage daher:
1) Wie ist es mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar, dass Mitarbeiter des Bundes, selbst wenn nur indirekt, die sehr teuren Business Class Flüge erhalten?
2) Wieso werden Mitarbeiter der GIZ, die ja auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, anders behandelt als meist mit hohem persönlichen Engagement und ohne Gegenleistung arbeitenden NGO´s?
Sehr geehrter Herr Andreesen,
vielen Dank für Ihre Nachfragen bezüglich der Dienstreisen von GIZ-Mitarbeitern.
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es nach allgemeinem Dafürhalten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar ist, wenn GIZ-Mitarbeiter in der Regel (und nicht nur im begründeten Ausnahmefall) Business fliegen. Es geht hier um eine "eingespielte" Praxis, die nicht neu ist, sondern schon sehr lange so angewendet wird. Auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt bzw. ob dies geltendem Recht offen wiederspricht, vermag ich leider nicht auf die Schnelle zu beantworten. Das entzieht sich auch meiner aktuellen Kenntnis. Ich vermute, dass sich diese Praxis in einer rechtlichen Grauzone etabliert hat.
Es geht aber eben nicht nur um eine rechtliche Frage, sondern auch um die Haltung, die man damit zum Ausdruck bringt. Ohne den Vergleich zu weit ziehen zu wollen, wurde es ja schon - zu Recht - kritisch angemerkt, dass Bischof Tebartz-van Elst in der First Class nach Indien zu einer Veranstaltung mit und für bettelarme Menschen angereist ist. Wie Sie schon sagen, sind daneben sehr viele hoch engagierte Menschen ebenfalls im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs, die das nicht nötig haben (und auch nicht bekommen). Das Argument, dass man dann auch nicht die Besten für die GIZ bekommen würde, wenn man ihnen nicht entsprechende Anreize bieten würde, kann gerade bei dieser Thematik nicht gelten. Menschen, die nicht zur GIZ gehen, weil sie nicht Business fliegen dürfen, sind wahrscheinlich sowieso nicht die geeignetsten Menschen für solch einen Job.
Völlig unverständlich schließlich auch die Praxis, dass der Großteil der BMZ-Mitarbeiter Economy fliegt, GIZ-Mitarbeiter meist Business und KfW-Mitarbeiter First Class. Auch hier stimmen gewissen Relationen natürlich nicht.
Wie Sie sehen, stelle ich mir dieselben kritischen Fragen hinsichtlich dieser Praxis, wie Sie und finde, dass sich dies ändern sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Niema Movassat
Weitere Fragen an Niema Movassat
Dass Menschen insbesondere aus Afghanistan derzeit überhaupt noch zur Ausreise verpflichtet sind, ist ein Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem humanitären Grundgedanken des bundesdeutschen Grundgesetzes.
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) Die Federführung für die Frage des Urheberrechts hierfür hat bei uns Frau Petra Sitte (...)
(...) Ihre Frage betrifft ein sehr fachpolitisches Thema (...)