Frage an Mechthild Rawert von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Boeckers,

ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Ich kann Ihre Sorge um Gewalttaten in Flüchtlingsunterkünften gut nachvollziehen. Sie fragten, was die Politik tun kann, um Christen vor Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften zu schützen.

Zunächst einmal bin ich zutiefst betroffen, dass es Übergriffe auf Menschen in Flüchtlingsunterkünften gibt. Diese betreffen viele ethnische und religiöse Gruppen, darunter auch Christen. Geflüchtete Menschen sind vor Gewalt und Verfolgung geflohen, um in Deutschland davor Schutz zu suchen. Sie sind in ein Land geflohen, in dem Toleranz und Schutz vor Verfolgung und Gewalt zu den Grundwerten gehört. Es ist Aufgabe der Politik, allen in Deutschland lebenden Menschen genau diese Sicherheit und Toleranz zu gewährleisten. Es ist auch Aufgabe der Politik diese Werte an alle hier Lebenden zu vermitteln. Die SPD hat mittlerweile den Grundrechtekatalog unseres Grundgesetzes in viele Sprachen übersetzt. Damit machen wir für alle die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung deutlich.

Leider geschieht es, dass in überfüllten Flüchtlingsunterkünften, in denen es an individuellen Rückzugsmöglichkeiten fehlt, aus vermeintlich nichtigem Anlass auch Spannungen entstehen, die dann religiös und ethnisch begründet werden. Wir wollen aber in unserem Staat, der für Religionsfreiheit und Pluralität steht, keine Separierung nach Religionen - auch in den Flüchtlingsunterkünften nicht. Stattdessen werden wir mit finanzieller Unterstützung des Bundes in die Gemeinschaftseinrichtungen investieren. Wir wollen diese so auszubauen, dass zunehmend Spannungen auch vermieden werden.

Wer Schutz und Sicherheit sucht, soll diese in Deutschland auch finden. Es gibt keine Entschuldigung für jegliche Form der Gewalt. Eine herausragende Rolle haben hier auch sensible BetreuerInnen, geschultes Sicherheitspersonal und eine aufmerksame Polizei, die sowohl präventiv tätig sind als auch aktiv eingreift, wenn es zu Gewalttaten kommt.

Ich brauche es eigentlich nicht zu betonen: Selbstverständlich gebührt christlichen Geflüchteten eine angst- und diskriminierungsfreie Umgebung und Schutz und Sicherheit. Dem wird im aktuellen Masterplan Integration und Sicherheit des Landes Berlin Rechnung getragen.

Wichtig zu betonen ist auch, was kürzlich der Großimam Prof. Dr. Ahmad al-Tayyeb der Kairoer al-Azhar-Universität http://mechthild-rawert.de/inhalt/2016-03-23/gro_imam_al_tayyeb_der_islam_ist_eine_friedliche_religion am 15. März 2016 beim Besuch im Reichstagsgebäude sagte: Es bedarf des intensiven Dialogs zwischen politischen und religiösen VertreterInnen als auch zwischen den Religionen. Nur so kann das ambivalente Verhältnis zwischen Religion zur Toleranz überwunden werden: "Es sei in den Lehrmeinungen häufig schon vertreten, aber in der Praxis wird Toleranz noch verweigert, nach innen wie nach außen", so Bundestagspräsident Norbert Lammert beim Gespräch. Es ist wichtig immer wieder zu betonen, dass in Deutschland Religionsfreiheit besteht, und dies mit Toleranz einhergeht.

Diese Werte, Religionsfreiheit, Pluralität und Toleranz, sind Teil der Integration. Die SPD-Fraktion betont daher immer wieder die hohe Bedeutung einer zügigen Integration. Um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, muss ein früher Zugang zur Sprach- und Integrationsförderung gegeben sein. Es muss der Arbeitsmarktzugang und Zugang zu Bildung erleichtert werden.

Als katholische Christin sind mir unsere Werte wichtig - strengen wir uns also alle an, diese auch zu leben.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert