Frage an Michael Donth von Bodo Armin D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dornis,

ich bin Mitglied des Bundestages, nicht jedoch Mitglied der Bundesregierung. Diese Gewaltenteilung ist ein Eckpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates.

Derzeit werden in der deutschen Öffentlichkeit vielfach Befürchtungen laut bzw. Ängste geschürt, dass die laufenden Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen (z. B. TTIP, CETA, TiSA) zu sehr im Geheimen geführt und am Ende bewährte Standards und Niveaus etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und -schutz, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen, Daseinsvorsorge („public utilities“, etwa die Wasserversorgung), kulturelle Einrichtungen und/oder die kulturelle Vielfalt aufs Spiel gesetzt würden.

Die Bundesregierung informiert Bundestag und Bundesrat mit regelmäßigen Berichten etwa aus dem Handelspolitischen Ausschuss (Dienstleistungen und Investitionen) über Berichte der EU Kommission zum Fortschritt von Verhandlungen und leitet die entscheidenden Dokumente hierzu an den Bundestag und den Bundesrat weiter. Zusätzlich werden Veranstaltungen im Ressortkreis, mit den Bundesländern, mit Wirtschaftsverbänden, der Wissenschaft, der Gesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführt, bei welchen ausführlich über den Stand der Diskussionen berichtet wird.

Bei der ganzen Diskussion um das Freihandelsabkommen drängt sich mir immer mehr der Verdacht auf, dass sich die Gegner der Verhandlungen eher anti-amerikanischer Ressentiments bedienen, anstatt sich mit dem Thema an sich beschäftigen. Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet in meinen Augen die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Das Abkommen kann zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.

Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. Die gesamte Diskussion lediglich um die Behandlung von Hühnerfleisch zu führen, halte ich für nicht zielführend und der Bedeutung des Abkommens für nicht angemessen.

Noch ein Satz zum Schluss: Es ist ein Trugschluss anzunehmen, wir „Politiker“ würden alles nachbeten und keine klare Linie halten. Das habe ich bisher in meiner – ich gebe zu: allerdings erst kurzen - Berliner Zeit noch nicht erlebt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Donth