Frage an Stefan Rebmann von Magnus R.
Lieber Herr Rebmann,
es freut mich, dass sie so aktiv bei abgeordnetenwatch diskutieren. Es freut mich auch, dass sie Fragen zur Ablehnung von Schiedsgerichtsverfahren beantwortet haben.
Darf ich nochmals nachfassen, denn eine Sache habe ich noch nicht verstanden:
Haben sie einen Plan oder wissen sie schon, wie sie sicherstellen wollen, dass schlussendlich KEINE Schiedsgerichtsverfahren in CETA und TTIP enthalten sein werden?
Ich hake deswegen nochmals nach, weil eine wirklich grosse Menge an Menschen in diesem Land der Meinung sind, dass diese Schiedsgerichtsverfahren der Einstieg in die Abschaffung des Rechtsstaats sind und deswegen die demokratische Grundordnung gefährden.
Es ist mir also ein extrem wichtiges Anliegen.
Herzliche Grüsse
Sehr geehrter Herr Rembold,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu Schiedsgerichten bei CETA und TTIP.
Wenn Verträge wie die besagten Abkommen der Europäischen Union ratifiziert werden müssen, kann das in den nationalen Parlamenten nur durch Zustimmung oder Ablehnung geschehen. Der Deutsche Bundestag hat, wie die Parlamente der anderen Mitgliedsstaaten der EU auch, keine direkte Möglichkeit, den Inhalt eines Vertrags wie TTIP zu verändern. Das ist, wie ich finde, auch nachvollziehbar. Verhandlungen mit den jeweiligen Partner wären sicher chaotisch, würden die nationalen Parlamente aller 27 Mitgliedsstaaten mitverhandeln. Das letzte Wort liegt zwar bei uns Parlamentariern, allerdings nur in Form einer Entscheidung zwischen Ja, Nein oder Enthaltung. Sollten in den Vorlagen, über die der Bundestag abstimmen wird, Schiedsgerichte enthalten sein, wird das ein gewichtiger Grund gegen eine Zustimmung sein. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Abkommen vor, über das der Deutsche Bundestag abstimmen könnte.
Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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