(...) Allerdings stimmt die Kommission sich laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab und informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen informiert sind. (...)
(...) Sie bieten nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. (...)
(...) es ist nicht ärgerlich, dass es Wahlen in Griechenland gibt. Jedoch hat sich die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfen für Griechenland ohnehin schon verzögert, weil nach Einschätzung der Troika noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Hinweise auf die Resolution des europäischen Parlaments „Zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0500+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE, in der unter anderem völlig zu Recht gefordert wird, dass transsexuelle Menschen nicht länger als „krank“ eingestuft werden dürfen und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, die Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller in ihrem nationalem Recht zu regeln. Sie weisen bereits auf Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU hin. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
Sehr geehrte Frau Schneider,
ein gesundes neues Jahr wünsche ich Ihnen.