Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Dezember 2014.

Grundsätzlich verfolgt die SPD das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zu einem Erfolg zu führen. Sie bieten nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. Diese Chancen unterstreichen wir auch in dem auf unserem SPD-Parteikonvent im September gefassten Beschluss zu den Freihandelsabkommen.

Wir wissen aber auch: Mit den Freihandelsabkommen verbinden sich ebenso Risiken. Die Vorbehalte und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst. Vor diesem Hintergrund haben wir auf unserem Parteikonvent einige klare inhaltliche Erwartungen an die Freihandelsabkommen formuliert. Wir sagen: Die Abkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten-, Verbraucher-, Tier- oder Gesundheitsschutz abgesenkt oder bewährte Regeln der Daseinsvorsorge unterlaufen werden. Und unsere Auffassung ist, dass Bestimmungen zum Investorenschutz zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht erforderlich sind und daher nicht eingeführt werden sollten. Dabei nimmt der Konventsbeschluss insbesondere gegenüber Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren eine kritische Position ein. Dieser Beschluss gilt selbstverständlich weiterhin und stellt die Grundlage für die weitere Verhandlungsführung des Bundeswirtschaftsministers dar.

Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, insbesondere im Bereich des Investorenschutzes.

Ich erwarte, dass eine ehrliche und offene Diskussion über TTIP und CETA geführt wird. Beide Abkommen sind zu wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden könnten. Die Transparenz, die wir politisch von der EU-Kommission einfordern, müssen wir auch in der Diskussion in Deutschland erreichen. Nur auf Grundlage von Information und Meinungsaustausch kann Vertrauen wachsen und letztlich eine fundierte Entscheidung getroffen werden, die der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Tragweite der Abkommen gerecht wird.

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie hier: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase