Frage an Ralph Brinkhaus von Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Laut Pressemitteilung:
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen verärgert. „Das ist unglaublich ärgerlich“, sagte er dem Handelsblatt.
Na, na, Hr. Brinkhaus, was ist denn das für eine anti-demokratische Gesinnung? Haben die Wahllämmer nicht so funktioniert, wie das der Herr von der CDU gerne gehabt hätte?
Wieso sind Sie verärgert? Ist Griechenland nicht ein Spiegelbild der Erfolge der EU-Politik?
Wenn der griechische Souverän über die einzuschlagende Politik in Sachen Euro entscheidet, dann ist das "ärgerlich"?
Herr Brinkhaus, Ihre Äußerungen sind anmaßend und ärgerlich!
mfg
w.busch
Sehr geehrter Herr Busch,
es ist nicht ärgerlich, dass es Wahlen in Griechenland gibt. Jedoch hat sich die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfen für Griechenland ohnehin schon verzögert, weil nach Einschätzung der Troika noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. Wir haben noch im Dezember im Deutschen Bundestag großzügiger Weise einer Verlängerung des Programms um zwei Monate zugestimmt. Diese Verlängerung muss von Griechenland genutzt werden, damit die Troika die Zahlung der Tranche befürworten kann und wir die Tranche frei geben können. Das geht u.a. durch einzuleitende Reformschritte, die von Griechenland zugesagt wurden.
Dies wird jetzt erheblich erschwert, weil in Zeiten des Wahlkampfes kaum die Bedingungen für die Auszahlung der Tranche nachgebessert und zugesagte Reformen auf den Weg gebracht werden können.
Es ist also durchaus ärgerlich, dass Griechenland die vom Deutschen Bundestags und den Euro-Partnerstaaten eingeräumte Verlängerung ungenutzt verstreichen lässt. Wir aber können gerade im Interesse des deutschen Steuerzahlers nicht darauf verzichten, dass Griechenland seine gemachten Zusagen aus dem Hilfsprogramm vollständig einhält.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.