Frage an Thomas de Maizière von Peter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundespolizei in Saudi Arabien, Menschenrechtsverletzungen
Sehr geehrter Herr Minister,
vor dem Hintergrund der Solidaritätsbekundungen für die ermordeten Journalisten in Frankreich droht ein anderer Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entgehen.
Aus Anlass der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi bitte ich Sie um Auskunft,
• ob zur Zeit immer noch Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Schulung von Polizeieinheiten abgestellt sind
• ob Sie es für vereinbar mit den Prinzipien unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates halten, die Machterhaltung eines totalitären Regimes zu unterstützen, dessen Rechtssystem permanent die Menschenrechte missachtet
• Welche Schritte die Bundesregierung zur Rettung dieses Menschen unternimmt, der für die Ausübung seiner Meinungsfreiheit nach dem Willen der Machthaber einer feudalistischen Klerikaldiktatur einen qualvollen Tod auf Raten sterben soll
• ob die Interessen deutscher Wirtschaftsunternehmen für Ihr Ministerium und Ihre Regierung Vorrang vor der Verteidigung der Menschenrechte haben.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)