(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich haben Sie es der Presse schon entnommen: die Finanztransaktionssteuer wurde mal wieder vertagt, dieses Mal auf Wunsch der französischen Partner. Da soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Schäuble durch Zaudern und Taktieren maßgeblich zu dieser traurigen Entwicklung beigetragen hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. (...)
(...) Wir unterstützen die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union. Je mehr Staaten – auch über Europa hinaus – sich daran beteiligen, desto besser und effektiver kann eine Besteuerung funktionieren und Ausweichreaktionen vermieden werden. (...)
(...) Wer wollte mich zwingen? Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und gemäß unserer Verfassung darf und kann mich niemand zwingen. (...)