Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Arndt Brauer,
nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener Abstimmung freigegeben wurde, habe ich Fragen zu weiteren noch offenen Entscheidungen.
Nach den Panama-Papers, Dividendenstripping, Lux-Leaks, Malta Files Skandale von Geldtransfers zur Steuervermeidung oder Geldwäsche, habe ich Fragen zum Stand der Finanztransaktionssteuer in den Bundestagsgremien.
Meines Wissens wollten alle im Bundestag vertretenden Parteien diese nach der Bankenkrise einführen.
Diese wurde aber bis jetzt noch nicht gesetzlich geregelt. Bankenrettungspakete, ESM und ESF wurden binnen einer Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Steht die Finanztransaktionssteuer nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktionen?
Stehen nur "notleidende Banken" im Focus der Finanzpolitik?
Wie es um die Steuerzahlungsmoral von Großkonzernen und Milliardären steht, ist bei den oben genannten Beispielen belegt.
Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wird auch diese Abstimmung zur Glaubwürdigkeit der Politik noch in dieser Legislaturperiode freigegeben?
Für die Beantwortung bedanke ich mich,
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. Der Bundestag kann alleine keine FTS beschließen. Das würde auch keinen Sinn machen, da Finanzmärkte international operieren.
Die Verhandlungen, die derzeit auf Ebene der Regierungen geführt werden sind weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Ich wünsche mir sehr, dass es möglichst bald zu einer Einigung kommt, damit der Finanzsektor seinen Anteil an der Finanzierung der Kosten der Finanzkrise leistet. Erst wenn es eine europäische Einigung gibt, können die notwendigen gesetzgeberischen Aktivitäten auf Ebene der EU und nachfolgend auch in Deutschland beginnen. Damit wird sich dann - so hoffe ich - der nächste 19. Bundestag befassen. Die SPD hält an der Einführung der FTS unverändert fest und hat dieses Ziel in ihr aktuelles Regierungsprogramm 2017-2012 aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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