Frage an Gerhard Schick von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Schick,
nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener Abstimmung freigegeben wurde, habe ich Fragen zu weiteren noch offenen Entscheidungen.
Nach den Panama-Papers, Dividendenstripping, Lux-Leaks, Malta Files Skandale von Geldtransfers zur Steuervermeidung oder Geldwäsche, habe ich Fragen zum Stand der Finanztransaktionssteuer in den Bundestagsgremien.
Meines Wissens wollten alle im Bundestag vertretenden Parteien diese nach der Bankenkrise einführen.
Diese wurde aber bis jetzt noch nicht gesetzlich geregelt. Bankenrettungspakete, ESM und ESF wurden binnen einer Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Steht die Finanztransaktionssteuer nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktionen?
Stehen nur "notleidende Banken" im Focus der Finanzpolitik?
Wie es um die Steuerzahlungsmoral von Großkonzernen und Milliardären steht, ist bei den oben genannten Beispielen belegt.
Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wird auch diese Abstimmung zur Glaubwürdigkeit der Politik noch in dieser Legislaturperiode freigegeben?
Für die Beantwortung bedanke ich mich,
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich haben Sie es der Presse schon entnommen: die Finanztransaktionssteuer wurde mal wieder vertagt, dieses Mal auf Wunsch der französischen Partner. Da soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Schäuble durch Zaudern und Taktieren maßgeblich zu dieser traurigen Entwicklung beigetragen hat. Ich habe das als Abgeordneter im Finanzausschuss miterleben müssen. Wir Grüne kämpfen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Attac weiterhin für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In der ablaufenden Wahlperiode wird das aber leider definitiv nicht mehr gelingen. Hoffen wir, dass sich im nächsten Bundestag eine Mehrheit findet, dieses wichtige Projekt endlich mit Entschlossenheit voranzutreiben. Deutschland könnte hier viel bewegen; wenn die Bundesregierung es denn wollte.
Das gilt übrigens auch für den Bereich Bankenregulierung, den Sie ansprechen. Die Bundesregierung gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als ambitioniert. Im Zweifel sind es immer die Anderen, die weitergehende Lösungen blockieren. Aber es waren Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die verhinderten, dass die internen Modelle der Großbanken, mit denen diese ihre Risiken kleinrechnen, durch straffere, internationale Standards ersetzt werden. Je kleiner die Großbanken ihre Risiken rechnen, desto kleiner ihr Eigenkapitalbedarf und desto größer das Risiko für den Steuerzahler. Falls Sie Interesse an mehr Infos darüber haben: zusammen mit Sven Giegold und Udo Philipp habe ich ein kleines Buch geschrieben („Finanzwende“), das die Probleme in der bestehenden Finanzmarktregulierung analysiert und nachhaltige Lösungen vorschlägt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schick
Anmerkung der Redaktion
Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)