(...) Die Landwirtschaft muss als Reaktion auf Globalisierung und technischen Fortschritt ständig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. (...) Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet. (...) Mit den flankierenden Regelungen für Saisonarbeitnehmer wurden den Beschäftigten in der Landwirtschaft faire Arbeitseinkommen gesichert, gleichzeitig kann den landwirtschaftlichen Betrieben der sanfte Übergang zum gesetzlichen Mindestlohn gut gelingen. (...) Eine Analyse der Auswirkungen geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns, auf die Wettbewerbsfähigkeit der gärtnerischen Produktion ist sehr komplex. (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
(...) Die von Ihnen benannte „Operation Eikonal“ ist gegenwärtig Gegenstand des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Untersuchungsausschüsse sind in der Regel sehr wirksame, effiziente und aufklärende Instrumente und für die gegenwärtige Situation das beste Mittel. (...)
(...) Zunächst sollte man wissen, worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht: Nämlich um das zeitlich begrenzte Sammeln von Metadaten, also etwa die Länge eines Telefonats und die gewählte Nummer, nicht aber um den Inhalt. Der Zugriff auf diese Daten ist ausschließlich bei schweren Straftaten und mit einer richterlichen Anordnung möglich. (...)
(...) Allerdings nicht mit großem Medienrummel. Eine konkrete Lösung für die Situation am Durchreiseplatz in Kehl kann der Deutsche Bundestag zwar nicht beschließen, dafür aber der Kehler Gemeinderat, der den Bau desselben beschlossen hat und seine Reinigung finanziert. Mit der Stadtverwaltung stehe ich hierzu in Kontakt. (...)