(...) ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. (...) Wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, die ebenfalls Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind, konnte ich deswegen an der parallel stattfindenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht teilnehmen. (...)
(...) Allerdings ist in Brandenburg in diesem Zusammenhang zumindest eine richtige Entscheidung gefallen, nämlich zunächst in einer Funktionalreform zu klären, welche Arbeitsaufgaben in den Gemeinden, Landkreisen oder im Land anzusiedeln sind, damit sie bürgernah, sachkompetent und effektiv erfüllt werden können. Denn eine der wesentlichen Grundvoraussetzung für alle Überlegungen zu neuen Kreisstrukturen ist für DIE LINKE und für mich persönlich die Sicherung der demokratischen Mitbestimmung. Die Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich als ausdrückliche Warnung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich bin der von mir immer wieder geäußerten Auffassung, dass zur Zeit keine Kreisgebietsreform notwendig ist. Dies habe ich auch immer wieder öffentlich betont (siehe u.a. (...)
(...) der BND macht eine ganz wertvolle Arbeit und gerade angesichts der aktuellen Terrordrohungen müssen wir die Arbeit der Dienste stärken. (...)
(...) Allerdings trägt die Deutsche Telekom bisher leider nur unzureichend zur Aufklärungsarbeit bei. Während der Vernehmung zu Details von „Eikonal“, konnte oder wollte ein Telekomtechniker, keine Aussagen zur Rolle der Telekom machen. (...)