![Gerda Hasselfeldt Portrait von Gerda Hasselfeldt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerda_hasselfeldt_158.jpg?itok=tokEr50y)
(...) Die Gesetze sind nicht im Eilverfahren beschlossen worden, sondern nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien und nach monatelangen intensiven Beratungen im Parlament, bei denen dann auch noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. (...)
![Maria Klein-Schmeink Maria Klein-Schmeink](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maria_klein-schmeink.jpg?itok=bjWvDpXI)
(...) Es ist somit damit zu rechnen, dass zeitnah mit der Zustellung der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligung diese auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Wir werden dies zum Anlass nehmen noch einmal bei der Bundesregierung parlamentarisch nachfragen. Angesichts von lediglich zwei verbleibenden Sitzungswochen halte ich die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung im SGB V, noch in dieser Legislaturperiode, für sehr gering. (...)
![Andreas Nick Portrait von Andreas Nick](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_nick_40.jpg?itok=bNClUWd9)
![Eckhardt Rehberg Portrait von Eckhardt Rehberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eckhardt_rehberg_75.jpg?itok=-ggb7HuA)
(...) Ihren Vorwurf, dass das Gesetzespaket im Eilverfahren durchgebracht wurde, muss ich widersprechen. Der Deutsche Bundestag hat sich ausreichend Zeit genommen für die parlamentarischen Beratungen. (...)
![Jeannine Pflugradt Portrait von Jeannine Pflugradt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild_jeannine_pflugradt_2017.jpg?itok=YHdxyT6C)
(...) Das Grundgesetz wird nicht durch den Bundesrat geändert, da der Bundesrat keine Änderungen am Grundgesetz vollziehen kann. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit des Bundestages. (...)
![Heidrun Bluhm-Förster Portrait von Heidrun Bluhm-Förster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hb-frei-klein.jpg?itok=sRkEPcR4)
(...) Am Ende zahlen dafür die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, heißt: Abwählen! (...)