(...) Wenn im Ergebnis aber letztlich kaum ein Asylsuchender von Deutschland aus in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschoben worden ist, dann handelt es sich hier NICHT um das Problem, dass geltendes Recht nicht angewandt würde, sondern dass es offenkundig Probleme bei der UMSETZUNG und dem VOLLZUG gibt. Der Vorwurf des "Rechtsbruch" ist demnach falsch. (...)
(...) Denn klar ist auch – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass die Situation perspektivisch nur handhabbar sein, wenn wir zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen kommen. Wir müssen noch intensiver prüfen, unsere Grenzen rigoroser zu überwachen und Migranten unter bestimmten Bedingungen schon an der Einreise zu hindern. Die seit Jahresbeginn deutlich gestiegene Zahl derjenigen, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, ist hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Die aktuelle Debatte um die Fluchtursachen ist sehr komplex. Eine gute Zusammenstellung über die vielen wichtigen Fragen und unsere konkreten grünen Antworten finden Sie in unserem grünen Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807046.pdf ). (...)
(...) Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. (...)
(...) Erwachsene können selbstverständlich "weiterdampfen". Wer lange geraucht hat, schafft es vielleicht, mit E-Zigaretten davon wegzukommen. Bei Kindern und Jugendlichen droht jedoch die Gefahr, dass es umgekehrt läuft. (...)
(...) Darüber hinaus unterstützt die SPD als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sog. (...)