(...) Als Parlamentarier bin ich in diese Entscheidungen somit nicht eingebunden. Aufgrund der bekannten Erfahrungen, bin ich grundsätzlich – vor allem gegenüber geheimdienstlichen Aktivitäten – sehr kritisch eingestellt. Dies betrifft nicht nur die USA. (...)
(...) Es besteht m.E. also kein Widerspruch in den Aussagen, vielmehr sind SPD und Grüne der Meinung, dass es genügend Polizeistellen in Niedersachsen gibt. CDU und FDP sehen einen höheren Stellenbedarf, den sie über die Ausbildung und Übernahme von Polizeianwärtern in den kommenden Jahren decken wollen und so insgesamt mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Kielholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de
(...) Vielleicht habe ich ein Missverständnis produziert: Mein Bemerkung über Lobbyplattformen, von denen ich übrigens auch nicht weiß wer sie finanziert, bezog sich nicht auf Frau Skroch - es war ein allgemeiner Hinweis auf das dialogische Umfeld der TTIP Verhandlungen. (...) Sobald ich mir ein Urteil anhand der Beschlusstexte gebildet habe, finden Sie meine Stellungnahme auf meiner Website, evtl. (...)
(...) Das ist stets auch Anliegen der SPD und deshalb bin ich Sozialdemokratin. Jeder Mensch verdient Respekt, faire Chancen und menschenwürdige Lebensbedingungen. (...)
(...) Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu ist eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorschriften in nationales Recht geplant. Die Vorschriften sollen vor allem dazu dienen, Kinder und Jugendliche vor einem Einstieg in das Rauchen zu bewahren. (...)