Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Markus Paschke | SPD | 25 - Unterems | Dafür gestimmt | |
Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt | |
Martin Pätzold | CDU/CSU | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dafür gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Nicht beteiligt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Harald Petzold | DIE LINKE | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Petzold | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Sibylle Pfeiffer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt | |
Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Jeannine Pflugradt | SPD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Nicht beteiligt | |
Detlev Pilger | SPD | 200 - Koblenz | Dafür gestimmt | |
Richard Pitterle | DIE LINKE | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt | |
Joachim Poß | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt | |
Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt | |
Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt | |
Florian Post | SPD | 218 - München-Nord | Dafür gestimmt | |
Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Wilhelm Priesmeier | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt | |
Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dafür gestimmt | |
Simone Raatz | SPD | 161 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt | |
Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung angenommen. Der Einsatz wird bis zum Ablauf der Frist am 31. Mai 2017 andauern, vorausgesetzt, dass die hierfür notwendigen Beschlüssen vorliegen: die Zustimmung der malischen Regierung, der zugehörige Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags.
Die sogenannte European Union Training Mission Mali (kurz EUTM Mali) wurde von der EU Anfang 2013 als Reaktion auf die durch einen Militärputsch ausgelöste Krise im Land beschlossen. Mitte 2015 wurde ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationen unterzeichnet. Dennoch gibt es weiterhin Anschläge im Land und in einigen Gebieten Malis nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. Laut Bundesregierung müsse die Situation in Mali im Kontext der Probleme in der gesamten Sahelregion betrachtet werden. Zudem sei die Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Verarmung aufgrund ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf Europa im eigenen Interesse Deutschlands.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali gehören:
- Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
- sanitätsdienstliche Unterstützung
- Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
- Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
- Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)
Nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören ausdrücklich die Unterstützung von (bewaffneten) Kampfeinsätzen.
Dafür bereitgestellte Güter und Dienstleistungen:
- Führung und Führungsunterstützung
- Beratung und Ausbildung
- Logistische und sonstige Unterstützung
- Militärisches Nachrichtenwesen
- Sanitätsdienstliche Versorgung
- Sicherung und Schutz
- Personelle Unterstützung der Führungskräfte in den Stäben und Hauptquartieren
Die Bundeswehr wird mit insgesamt 300 Soldatinnen und Soldaten im Süden Malis im Einsatz sein. Im Einsatzzeitraum vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 fallen einsatzbedingte Zusatzausgaben von 20,8 Mio. Euro an.
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