Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Burkhard Lischka | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Wilfried Lorenz | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Hiltrud Lotze | SPD | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt | |
Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt | |
Claudia Lücking-Michel | CDU/CSU | 96 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Daniela Ludwig | CDU/CSU | 223 - Rosenheim | Nicht beteiligt | |
Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Mahlberg | CDU/CSU | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt | |
Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Nicht beteiligt | |
Birgit Malecha-Nissen | SPD | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Gisela Manderla | CDU/CSU | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 213 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Peter Meiwald | DIE GRÜNEN | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung angenommen. Der Einsatz wird bis zum Ablauf der Frist am 31. Mai 2017 andauern, vorausgesetzt, dass die hierfür notwendigen Beschlüssen vorliegen: die Zustimmung der malischen Regierung, der zugehörige Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags.
Die sogenannte European Union Training Mission Mali (kurz EUTM Mali) wurde von der EU Anfang 2013 als Reaktion auf die durch einen Militärputsch ausgelöste Krise im Land beschlossen. Mitte 2015 wurde ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationen unterzeichnet. Dennoch gibt es weiterhin Anschläge im Land und in einigen Gebieten Malis nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. Laut Bundesregierung müsse die Situation in Mali im Kontext der Probleme in der gesamten Sahelregion betrachtet werden. Zudem sei die Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Verarmung aufgrund ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf Europa im eigenen Interesse Deutschlands.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali gehören:
- Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
- sanitätsdienstliche Unterstützung
- Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
- Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
- Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)
Nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören ausdrücklich die Unterstützung von (bewaffneten) Kampfeinsätzen.
Dafür bereitgestellte Güter und Dienstleistungen:
- Führung und Führungsunterstützung
- Beratung und Ausbildung
- Logistische und sonstige Unterstützung
- Militärisches Nachrichtenwesen
- Sanitätsdienstliche Versorgung
- Sicherung und Schutz
- Personelle Unterstützung der Führungskräfte in den Stäben und Hauptquartieren
Die Bundeswehr wird mit insgesamt 300 Soldatinnen und Soldaten im Süden Malis im Einsatz sein. Im Einsatzzeitraum vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 fallen einsatzbedingte Zusatzausgaben von 20,8 Mio. Euro an.
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