Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia (2015)

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) zugestimmt.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dafür gestimmt

Der UNMIL-Einsatz (United Nations Mission in Liberia) läuft seit 2003. Ziele der Mission sind die Unterstützung des Friedensprozesses und der humanitären Hilfe, die Förderung und der Schutz von Menschenrechte sowie die Unterstützung der Sicherheitssektorreform. Die Mission hat zudem ein Mandat zum Schutz von Zivilpersonen und UN-Personal. Seit 2014 ist die Mithilfe bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Liberia auch in dem Auftrag.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin von enormen Herausforderungen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Der Versöhnungsprozess sei nicht abgeschlossen, Korruption weit verbreitet und in der Rechtsstaatlichkeit seien Defizite zu konstatieren. Durch die Anwesenheit von UNMIL ist den Angaben zufolge die Sicherheitslage seit Jahren relativ stabil. Das wirke sich auch positiv auf demokratische Prozesse aus.

Laut dem Antrag (18/4768) können bis zu fünf deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Zusatzausgaben für die Beteiligung an der Mission werden rund 0,6 Mio. Euro betragen.