Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Diether Dehm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Alexandra Dinges-Dierig | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dagegen gestimmt | |
Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Dörflinger | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Martin Dörmann | SPD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Elvira Drobinski-Weiß | SPD | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Nicht beteiligt | |
Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Iris Eberl | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Jutta Eckenbach | CDU/CSU | 119 - Essen II | Dagegen gestimmt | |
Siegmund Ehrmann | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Michaela Engelmeier | SPD | 99 - Oberbergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Petra Ernstberger | SPD | 239 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Karin Evers-Meyer | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt | |
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
Der Linken-Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neubestimmung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen", der am 2. Juli 2015 mit den Stimmen von Union und SPD in nicht namentlicher Abstimmung angenommen wurde. Der Antrag zielt laut der Regierungsfraktionen darauf ab
Schutzbedürftige verstärkt zu unterstützen,
nachhaltige Integrationsleistungen mit einem gesicherten Aufenthaltstatus zu honorieren,
das dreistufige Ausweisungsrecht durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen und somit den Vollzug der Ausweisung und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern,
und die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen zu verstärken.
Die Linksfraktion deutet den Regierungsentwurf als eine massive Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts. In ihrem Entschließungsantrag kritisiert sie, dass das Gesetz zu einer strategischen und diskriminierenden Selektion von Migrantinnen und Migranten führen würde. Zudem führt die Linksfraktion an, dass das Gesetz dazu beitrage die Abschiebehaft auszuweiten. Die Argumentation der Linken beruht hierbei auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der laut Linksfraktion unabhängige Sachverständige mehrheitlich eine Vervielfachung der Abschiebeinhaftierungen prognostiziert hätten. Außerdem beanstandet die Linke in ihrem Entschließungsantrag die hohen Hürden beim Ehegattennachzug.
Die Linksfraktion plädiert für ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, welches auch Menschen aus vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" den Antrag auf Asyl ohne Sanktionierungen gewährt. Zudem spricht sie sich für die Entschlackung der Bleiberechtsregelungen aus, die derzeit u.a. zu Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs und der Bewegungsfreiheit führen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt.