Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Reinhard Brandl | CDU/CSU | 217 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Helmut Brandt | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Willi Brase | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt | |
Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Nicht beteiligt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dagegen gestimmt | |
Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dagegen gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt | |
Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt | |
Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Marco Bülow | SPD | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Martin Burkert | SPD | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt | |
Cajus Caesar | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt | |
Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt | |
Petra Crone | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt | |
Thomas de Maizière | CDU/CSU | 155 - Meißen | Dagegen gestimmt | |
Daniela De Ridder | SPD | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt | |
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
Der Linken-Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neubestimmung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen", der am 2. Juli 2015 mit den Stimmen von Union und SPD in nicht namentlicher Abstimmung angenommen wurde. Der Antrag zielt laut der Regierungsfraktionen darauf ab
Schutzbedürftige verstärkt zu unterstützen,
nachhaltige Integrationsleistungen mit einem gesicherten Aufenthaltstatus zu honorieren,
das dreistufige Ausweisungsrecht durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen und somit den Vollzug der Ausweisung und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern,
und die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen zu verstärken.
Die Linksfraktion deutet den Regierungsentwurf als eine massive Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts. In ihrem Entschließungsantrag kritisiert sie, dass das Gesetz zu einer strategischen und diskriminierenden Selektion von Migrantinnen und Migranten führen würde. Zudem führt die Linksfraktion an, dass das Gesetz dazu beitrage die Abschiebehaft auszuweiten. Die Argumentation der Linken beruht hierbei auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der laut Linksfraktion unabhängige Sachverständige mehrheitlich eine Vervielfachung der Abschiebeinhaftierungen prognostiziert hätten. Außerdem beanstandet die Linke in ihrem Entschließungsantrag die hohen Hürden beim Ehegattennachzug.
Die Linksfraktion plädiert für ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, welches auch Menschen aus vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" den Antrag auf Asyl ohne Sanktionierungen gewährt. Zudem spricht sie sich für die Entschlackung der Bleiberechtsregelungen aus, die derzeit u.a. zu Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs und der Bewegungsfreiheit führen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt.