Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Dirk Becker | SPD | 135 - Lippe I | Nicht beteiligt | |
Uwe Beckmeyer | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt | |
Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt | |
Herbert Behrens | DIE LINKE | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Veronika Bellmann | CDU/CSU | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt | |
Sybille Benning | CDU/CSU | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Christoph Bergner | CDU/CSU | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Ute Bertram | CDU/CSU | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Peter Beyer | CDU/CSU | 105 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Steffen Bilger | CDU/CSU | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt | |
Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Clemens Binninger | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dafür gestimmt | |
Peter Bleser | CDU/CSU | 201 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dagegen gestimmt | |
Burkhard Blienert | SPD | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dagegen gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt | |
Maria Böhmer | CDU/CSU | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Bosbach | CDU/CSU | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Klaus Brähmig | CDU/CSU | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt | |
Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
Der Linken-Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neubestimmung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen", der am 2. Juli 2015 mit den Stimmen von Union und SPD in nicht namentlicher Abstimmung angenommen wurde. Der Antrag zielt laut der Regierungsfraktionen darauf ab
Schutzbedürftige verstärkt zu unterstützen,
nachhaltige Integrationsleistungen mit einem gesicherten Aufenthaltstatus zu honorieren,
das dreistufige Ausweisungsrecht durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen und somit den Vollzug der Ausweisung und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern,
und die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen zu verstärken.
Die Linksfraktion deutet den Regierungsentwurf als eine massive Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts. In ihrem Entschließungsantrag kritisiert sie, dass das Gesetz zu einer strategischen und diskriminierenden Selektion von Migrantinnen und Migranten führen würde. Zudem führt die Linksfraktion an, dass das Gesetz dazu beitrage die Abschiebehaft auszuweiten. Die Argumentation der Linken beruht hierbei auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der laut Linksfraktion unabhängige Sachverständige mehrheitlich eine Vervielfachung der Abschiebeinhaftierungen prognostiziert hätten. Außerdem beanstandet die Linke in ihrem Entschließungsantrag die hohen Hürden beim Ehegattennachzug.
Die Linksfraktion plädiert für ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, welches auch Menschen aus vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" den Antrag auf Asyl ohne Sanktionierungen gewährt. Zudem spricht sie sich für die Entschlackung der Bleiberechtsregelungen aus, die derzeit u.a. zu Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs und der Bewegungsfreiheit führen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt.