MEHR OBERBERG IN BERLIN.
150 Jahre Sozialdemokratische Partei in Deutschland, 150 Jahre Engagement für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aber auf Dauer gesichert sind Demokratie und Sozialstaat noch längst nicht, womöglich werden sie auch niemals vollkommen sein. Aber umso wichtiger ist es – gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise und dem Scheitern der reinen Marktorientierung – sich mit Ideen, Überzeugungen und Werten für ein demokratisches Gemeinwesen und für soziale Verantwortung in unserem Land einzusetzen.
Dafür möchte ich mich engagieren als Abgeordnete für den Oberbergischen Kreis im Deutschen Bundestag.
Und das sind meine Themen:
MEHR OBERBERG IN BERLIN
Politik für Oberberg heißt für mich vor allem die Stärken unseres Kreises heraus zu stellen. Dabei ist klar, auch im Oberbergischen ist nicht alles Gold was glänzt. Klar ist aber auch, ohne die positive Darstellung des Oberbergischen, als ländlichem Kreis mit Know-how, wird es zukünftig schwierig werden noch Investoren zu finden, die im oberbergischen investieren wollen. Wir sind eine Region mit großem Potential. Alles Potential nutzt uns jedoch wenig, wenn niemand davon erfährt und sich niemand dafür engagiert. Dafür braucht Oberberg eine stärkere Lobby in Berlin. Daran durfte ich in den vergangenen Jahren aktiv, im Parteivorstand der SPD, mitwirken.
Meine positive Arbeit will ich nun im Deutschen Bundestag fortsetzen. Ich will helfen Fördermittel, die wir zur sozialen und demografischen Weiterentwicklung dringend brauchen, ins Oberbergische zu holen.
Mehr Oberberg in Berlin bedeutet deshalb auch eine bessere Vertretung der oberbergischen Interessen, als es derzeit der Fall ist.
FREIHEIT LEBEN - MODERNE GESELLSCHAFT
Freiheit und eine moderne Gesellschaft bedeutet für mich Teilhabe am sozio-kulturellen Leben einer Gemeinschaft. Eine moderne Gesellschaft definiert sich nicht nur dadurch, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht, auch die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen wird für zunehmend viele Menschen immer wichtiger.
Fragen nach dem Bildungs-, Betreuungs-, und dem Freizeitangebot tragen maßgeblich zur Suche nach dem geeigneten Wohnort und Lebensmittelpunkt bei. Wer einer Verödung der Gemeinden und Städte begegnen will, muss die Lebensqualität im Blickpunkt haben. Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich verstärkt um das Projekt: "Soziale Stadt" kümmern. Nur Städte und Gemeinden, die eine ganzheitliche Sicht aller Fragestellungen im Blick haben, werden auf Dauer überlebensfähig sein und es auch bleiben. Ohne Hilfe aus dem Bund wird dies jedoch nicht möglich sein. Die permanente Aufbürdung finanzieller Lasten durch den Bund hat unsere Städte und Kreise an den Rand des Ruins getrieben. Finanzielle Selbstbestimmung über die eigenen Finanzen muss daher oberste Priorität haben.
GERECHTIGKEIT UND AUFSTIEG DURCH BILDUNG
Deutschland als Aufsteigerland, ich kenn das noch. Meine Generation hatte noch die Chance, mit einer guten Schulbildung und guten Berufsabschlüssen eine Karriere einzuschlagen, die es ermöglichte ein sorgenfreies Leben zu führen.
Nicht zuletzt die Maßnahmen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren führten aber zu einer Zementierung der bestehenden Verhältnisse und der Erhöhung von Chancenlosigkeit. Die Karriere eines Kindes aus sozial schwächeren Verhältnissen scheint bereits vorprogrammiert. Die "Kita-Fernhalteprämie" (Betreuungsgeld), welche die Eltern von Kindern mit sozial schwächerem Hintergrund, eher dazu veranlasst die Kinder zuhause zu behalten und das Geld dafür zu nehmen, wird sich nachhaltig negativ auf die Frühentwicklung unserer Kinder auswirken.
Ich stehe für die Abschaffung dieser "Kita-Fernhalteprämie".
Gleiche Bildungsabschlüsse stehen für absolute Chancengleichheit, unabhängig von sozialem Stand oder Herkunft.
SOZIALE SICHERHEIT UND VORSORGE
Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind die Kernthemen meiner Politik. Schönfärberei, wie beim Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, löst unsere Probleme nicht. Ich will mit meiner Politik dazu beitragen, drohende soziale Verwerfungen an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu gehört auch die drohende Altersarmut vieler Menschen. Darum fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Schwächeren von den Stärkeren gestützt werden. Ich kämpfe dafür, dass Lohn-Niveau so anzugleichen, dass eine Vorsorge für die Menschen überhaupt erst möglich wird.
Dass Wir muss das Ich ablösen. Dies gilt auch für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind.
Leben im Alter wird ein zunehmend wichtigeres Thema, auch im Oberbergischen. Die Frage nach bezahlbarer und erreichbarer medizinischer Versorgung steht dabei schon jetzt im Mittelpunkt staatlicher Überlegungen. Für ein Oberberg mit Zukunft müssen wir die Landflucht von Ärzten verhindern, dafür setze ich mich schon heute in Berlin ein. Nur wenn wir es schaffen, die sozialen Rahmenbedingungen für ein lebens- und liebenswertes Oberberg zu schaffen, werden die Menschen gerne hier leben und alt werden.
WIRTSCHAFT UND WACHSTUM
Der Oberbergische Kreis mit seinen 13 Kommunen ist eine Industrieregion, mitten im Grünen. Bereits sehr früh entdeckten die Menschen hier den besonderen Reichtum der Region, dass Wasser. Im Bergischen Land entwickelte sich, lange vor dem Ruhrgebiet, eine Wirtschaftsregion, die zur damaligen Zeit einzigartig war. Oft wurde das erworbene Fachwissen von einer Generation zur Nächsten weitergereicht.
Heute ist das Oberbergische weit über die Landesgrenzen hinaus für seine hohe Qualität bei gefertigten Waren bekannt. Die hohe Dichte an qualifizierten Menschen, könnte das Oberbergische für Investoren attraktiv machen, wenn wir es hinbekommen, den Strukturwandel zu meistern. Die derzeitige Entwicklung deutet aber eher auf einen Dornröschenschlaf hin. Ich will das Oberbergische fit machen, für eine auf die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik.
Die Banken- und Wirtschaftskrise hat auch uns deutlich gezeigt: wir brauchen Know How in unserer Region. Das Oberbergische hat durchaus Potential, eine Ideenschmiede für NRW zu werden. Hier will ich ansetzen.
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Die ökologische Frage beschäftigt die Menschen heute mehr denn je. Wie schaffen wir es, Alternativen anzubieten, die auch bezahlbar sind? Schon heute ächzen viele Bürgerinnen und Bürger über die so genannte Energiewende. Viele haben den Eindruck, für eine verfehlte Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aufkommen zu müssen. Energiegenossenschaften können ein Ansatz sein, Energie wieder bezahlbar zu machen. Auch die Rekommunalisierung der Energieversorgung in NRW durch SPD geführte Kommunal-Parlamente, zeigt Wirkung. Diesen Weg will ich weiter gehen. Dabei gilt es Maß zu halten, zwischen nachhaltiger Energiebewirtschaftung und den Interessen des Mittelstandes. Subventionen durch den Deutschen Steuerzahler, für billigen Strom, der mit erheblichen Gewinnen ins Ausland exportiert wird, lehne ich ab.
Ich glaube, dass wir in den kommenden Jahren einen ganz anderen Trend beobachten werden. Es ist der Weg, hin zur Regionalisierung. Wo kommen mein Brot, meine Eier, mein Honig und das Fleisch her? Dies sind Fragen, mit denen sich Verbraucher bereits jetzt intensiv auseinander setzen. Ich genieße mein Frühstücks-Ei schon jetzt, weil ich weiß wo es her kommt. In der Frage von regional erzeugten Lebensmitteln müssen wir uns auf sich verändernde Konsumgewohnheiten einstellen. Eckel-Eiern, Gammelfleisch und Etikettenschwindel sage ich den Kampf an. Ich will -genau wie Sie auch- wissen, was sich hinter der Verpackung verbirgt. Eine uneingeschränkte Kennzeichnungspflicht ist mein Anspruch an einen effizienten Verbraucherschutz.
