Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
8
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Nicht beteiligt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt

Bereits seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") beteiligt, der durch ein UN-Mandat legitimiert wird und eine Truppenstärke von insgesamt 15.000 Streitkräften vorsieht.

Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolge die Marine das Ziel, die libanesische Regierung bei der Überwachung und dem Schutz der See- und Küstenregionen sowie beim Aufbau und der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, so der Antrag der Bundesregierung. Darüber hinaus soll "in erster Linie verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden".

Der Auswärtige Ausschuss hatte im Vorfeld der Abstimmung "mit Blick auf die aktuelle Lage im Libanon und in der Region" die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag anzunehmen. Diese begründete der Ausschuss mit der verschärften Sicherheitslage im Nahen Osten, den Herausforderungen durch den Syrien-Konflikt sowie dem "strategischen Interesse an einem dauerhaften Frieden" der Bundesrepublik.

Das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNFIL wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 23,6 Mio. Euro. Wie bisher werden maximal 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.