Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
8
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt

Bereits seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") beteiligt, der durch ein UN-Mandat legitimiert wird und eine Truppenstärke von insgesamt 15.000 Streitkräften vorsieht.

Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolge die Marine das Ziel, die libanesische Regierung bei der Überwachung und dem Schutz der See- und Küstenregionen sowie beim Aufbau und der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, so der Antrag der Bundesregierung. Darüber hinaus soll "in erster Linie verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden".

Der Auswärtige Ausschuss hatte im Vorfeld der Abstimmung "mit Blick auf die aktuelle Lage im Libanon und in der Region" die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag anzunehmen. Diese begründete der Ausschuss mit der verschärften Sicherheitslage im Nahen Osten, den Herausforderungen durch den Syrien-Konflikt sowie dem "strategischen Interesse an einem dauerhaften Frieden" der Bundesrepublik.

Das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNFIL wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 23,6 Mio. Euro. Wie bisher werden maximal 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.