Frage an Joachim Pfeiffer von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
wie sehen Sie das Thema Zwangsabgabe für 2013, dass jeder für ein Rundfunkgerät bezahlen muss, ob er eines hat oder nicht.
Ich ärgere mich als freier Bürger, dass ich mich nicht frei entscheiden kann, was ich sehen möchte und vor allem nicht entscheiden kann ob ich für was bezahlen soll, das ich nicht bestellt habe. Außerdem sehe ich die Grundversorgung von den Öffentlich-Rechtlichen nicht gegeben, bzw. ich kann mir meine Grundversorgung und Informationsversorgung auch aus anderen Medien, nämlich der Tageszeitung beziehen. Die Zeitung verlangt ja auch nicht für jeden einen Beitrag, ob er eine kauft oder nicht.
Ich sehe hier meine freihheitlichen Rechte verletzt, wenn ich für was bezahlen soll, was ich nicht haben möchte. Ich habe nur einen PC und keinen Fernseher und den benötige ich für Bildung und nicht zum Fernsehen. Dafür habe ich nämlich keine Zeit. Wenn ARD und ZDF ihre Beiträge ins Internet bringen, dann sollen Sie diese verschlüsseln und dann bezahlt nur der, der etwas benötigt und es gibt keine Zwangsabgabe - so einfach ist das.
Mit freundlichen Grüssen
G. Bareiß
Sehr geehrter Herr Bareiß,
ich ärgere mich mit Ihnen, denn ich halte Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die GEZ für eine untragbare staatliche Bevormundung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das marktwirtschaftliche Gefüge. Historisch betrachtet waren die Gebühren richtig und wichtig für die Sicherstellung der Rundfunk-Grundversorgung. Bei dem heutigen Wettbewerb der öffentlichen und privaten Fernsehanstalten allerdings halte ich den Einzug von Zwangsgebühren nicht mehr für zeitgemäß. Leider befinde ich mich mit dieser Meinung noch immer in der politischen Minderheit.
Bereits im Jahr 2008 habe ich gemeinsam mit dem Kreisvorstand der CDU Rems-Murr in meinem Wahlkreis einen Antrag beschlossen, der auf dem CDU-Bundesparteitag eingebracht wurde, aber leider keine Mehrheit fand. Wir wollten damit öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren abschaffen, damit nicht tausende von Millionen Euro unter dem Deckmantel der Grundversorgung in fragwürdige Projekte und Sendungen gesteckt werden, die sich in keiner Weise von der privaten Konkurrenz unterscheiden.
Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. Zudem verlagern sie Qualitätssendungen auf Kosten von Populärsendungen in wenig zuschauerfreundliche Sendestunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinen eigentlichen Auftrag nicht mehr nach.
Ich werde deshalb nicht müde, eine ergebnisoffene, gesellschaftliche Diskussion darüber zu fordern und freue mich über jeden Mitstreiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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