Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 11.09.2013

(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)

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