Frage an Guido Westerwelle von Hans-Günter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
mit dem Einsatz von Giftgas im Syrienkonflikt, das eine noch nicht absehbare Zahl an Todesopfer bei der Zivilbevölkerung forderte, kommen schwerwiegende Entscheidungen auf Sie zu. In den TV-Nachrichtensendungen Tagesschau und heute, vom 27.08.2013, erklärten Sie wörtlich: »Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.«.
Nun schleicht sich ein ungutes Gefühl bei mir ein, denn Sie sagen nicht, welches Handeln Sie als richtige Konsequenzen meinen.
Obwohl auch Sie einräumen müssen, dass die Verantwortlichen des Giftgaseinsatzes noch unbekannt sind, wollen Sie Syrien bombardieren und dabei abertausende unschuldige Menschen in den Tod schicken?
Sollte die Weltgemeinschaft zu dem Schluss kommen, Syrien anzugreifen, würden Sie einem militärischen Einsatz der Bundeswehr zustimmen?
Und wenn Ja, können Sie mir sagen, gegen wen sie kämpfen müsste?
Will die Bundesrepublik, als drittgrößter Waffenexporteur, weiter in Konfliktregionen die Waffen liefern, die dann gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen?
Oder wollen Sie die befeindeten Gruppen an einen Tisch bringen und mit wem wollen Sie dann verhandeln?
Hat die Weltgemeinschaft aus den katastrophalen und durch Lug und Trug initiierten Kriegseinsätze der Vergangenheit, ob Kosovo, Iran, Afghanistan u. u. u., nichts hinzugelernt?
Sollte nicht, wie es DIE LINKE fordert und praktiziert, ein kategorisches Nein zu allen militärischen Konfliktlösungen die Maxime sein?
Mir ist bewusst, dass ich, wie alle Anderen, mit einer Sandardantwort abgespeist werde. Der Normalbürger wird bei der FDP eben nicht so geschätzt, wie der spendenzahlende Millionär.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote http://www.guido-westerwelle.de , http://www.fdp.de und http://www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Kai P. Feigenbutz
Leiter des Abgeordnetenbüros
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Guido Westerwelle MdB