(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)
(...) Das Programm der AfD skizziert auf vier Seiten – weitgehend in Spiegelstrichen – sehr grobe Politikideen, konzentriert sich aber auf die Währungspolitik. Die AfD versucht offenbar durch einen europaskeptischen bis europafeindlichen Sound und rechtskonservative Töne Euro(pa)-kritische WählerInnen von Union und FDP, aber auch euroskeptische Menschen, die anderen Parteien nahestehen, für sich zu gewinnen. (...)
(...) Ein langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist es den Kontinent dauerhaft zu befrieden. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass auch Länder wie Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten können, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen beschriebenen Probleme der Armutsmigration. (...)
