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Frage von Viktor G. •

Frage an Sigmar Gabriel von Viktor G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort zum Rundfunkbeitrag an Frau S. O..

"Ich verstehe nicht, wo hier Grundrechte verletzt sein sollten."

6 Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten bescheinigen dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit. Unter anderem in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte.

Degenhart - Gutachten für Handelsverband Deutschland (HDE)
Geuer - Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
Hilker - Gutachten für Die Linke
Koblenzer - Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit als Honorarprofessor an der Universität Siegen
Terschüren - Doktorarbeit
Waldhoff - Gutachten, im Auftrag des Landes Thüringen

Hinzu kommen weitere renommierte und hochrangige Kritiker, wie z.B. der emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch.

Die Politiker haben sich ausschließlich auf das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD, des ZDF und D Radio gestützt.

Wieso wurden keine unabhängigen Gutachten eingeholt oder in Auftrag gegeben?

90 öffentlich-rechtliche Programme, die täglich 20,5 Millionen für medialen Klamauk und Bruchteile des Weltgeschehens der "Sender"-Sicht verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten. Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.

Wieso ist es für viele Politiker so schwer, die in den Gutachten aufgezeigten Grundrechtverletzungen zu sehen?

Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?

Freundliche Grüße

Viktor Grund

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