Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 30.01.2013

(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 17.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 10.01.2013

(...) Aber statt neue Privilegien in das bereits viel zu komplizierte Steuersystem einzubauen, sollten wir uns für eine massive Vereinfachung einsetzen, an deren Ende eine wirkliche steuerliche Gleichbehandlung aller Bürger steht. Ich befürworte daher die diskriminierungsfreie Flat Tax. In einem solchen Steuersystem würde sich die Frage nach der Gleichstellung einzelner gleichgeschlechtlicher Paare überhaupt nicht mehr stellen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 25.01.2013

(...) Diese Roadmap wurde durch die Vereinten Nationen in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet. Auch die Konferenz in Annapolis 2007, auf der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten, sah die Staatlichkeit Palästinas als Zielpunkt von Verhandlungen vor. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 03.01.2013

(...) zum besseren Verständnis des Vorschlages einer Jobauszeit - die eben gerade u.a. (arbeits)stressbedingten Erkrankungen, wie Burn Out vorbeugen soll - empfehle ich Ihnen, meine diesbezügliche Pressemitteilung vom 31. (...)

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