Frage an Angelika Graf von Carmen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Graf,
die deutsche Regierung spricht davon sich an einem Militärschlag gegen Syrien OHNE UN-Mandat zu beteidigen.
1.Wie kann der Bürger auf die Regierung einwirken, um solche verheerenden Schritte zu verhindern.
Diese Situation ist verdammt gefährlich, aufgrund der Bündnisse von Iran und Russland werden auch diese Staaten in einen Konflikt förmlich hineingezwungen.
2. Wir haben kein Geld für Soziales, Schulen und Kinderkrippen, aber geben Milliarden für einen Krieg aus, der brandgefährlich ist und sich zum 3.Weltkrieg ausweiten kann?
Bitte stimmen sie bei der Abstimmung zum Militäreinsatz dagegen, hier geht es nicht um Vorteile für diese oder jene Partei, hier stehen Millionen von Menschenleben auf dem Spiel.
Eine Unterstützung der Terrorgruppe,Al Nushra, die den bewaffneten Kampf in Syrien führt, wäre nicht nur ein völkerrechtliches Verbrechen, sondern führt zu Genoziden an millionen Christen und Aleviten.
Nach dem Irakkrieg wurde bekannt, das der Krieg auf einer Lüge aufgebaut wurde. 1 Millionen Iraker war das Resultat, das ist nicht humanitär das ist barbarisch!
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 27.8.2013.
Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. Erst gestern, 02.09.2013, fand eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zu Syrien statt. Ende Juli bin ich außerdem für mehrere Tage an die türkisch-syrische Grenze gereist, um mir ein Bild von der Lage in den zahlreichen Flüchtlingslagern zu machen.
Ich möchte Ihnen recht geben: Wie bei jedem Konflikt, geht es weder um Partei- oder Machtspielchen, es geht um die vielen Menschen, für die auch wir in Deutschland und wir Politiker im Deutschen Bundestag eine Verantwortung tragen. Und ich möchte Ihnen weiterhin zustimmen, dass auch ich einen militärischen Einsatz in Syrien, ob mit oder ohne UN-Mandat, für sehr schwierig halte. Ein Einsatz ohne UN-Mandat wäre zudem noch völkerrechtswidrig. Dennoch muss man auch erkennen, dass die bisherigen Versuche, den Konflikt politisch zu lösen, nicht erfolgreich waren. Auch hier dürfen wir uns nichts vormachen. Aber ob eine militärische Lösung einfacher ist und alle Probleme dadurch gelöst werden, bezweifle ich stark.
Daher plädiere ich dafür, jede noch so kleine Chance für eine politische Lösung zu nutzen. Dazu gehört zum Beispiel ein enger Dialog mit Russland. Die Bundesregierung muss hier noch viel aktiver werden. Bisher ist sie nur durch Zurückhaltung auf dem internationalen diplomatischen Parkett aufgefallen. Außerdem brauchen wir Aufklärung über die Giftgasanschläge der vergangenen Woche. Dafür brauchen die internationalen Experten ein klares Mandat der UN und es muss ihnen Zugang zu den Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen in Syrien gewährt werden. Eine weitere Chance sehe ich im bevorstehenden G20-Gipfel. Das Zusammentreffen der 20 wichtigsten Länder muss genutzt werden, um eine für die dort lebenden Menschen beste Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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