Frage an Daniela Ludwig von Carmen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die deutsche Regierung spricht davon sich an einem Militärschlag gegen Syrien OHNE UN-Mandat zu beteidigen.
1.Wie kann der Bürger auf die Regierung einwirken, um solche verheerenden Schritte zu verhindern.
Diese Situation ist verdammt gefährlich, aufgrund der Bündnisse von Iran und Russland werden auch diese Staaten in einen Konflikt förmlich hineingezwungen.
2. Wir haben kein Geld für Soziales, Schulen und Kinderkrippen, aber geben Milliarden für einen Krieg aus, der brandgefährlich ist und sich zum 3.Weltkrieg ausweiten kann?
Bitte stimmen sie bei der Abstimmung zum Militäreinsatz dagegen, hier geht es nicht um Vorteile für diese oder jene Partei, hier stehen Millionen von Menschenleben auf dem Spiel.
Eine Unterstützung der Terrorgruppe,Al Nushra, die den bewaffneten Kampf in Syrien führt, wäre nicht nur ein völkerrechtliches Verbrechen, sondern führt zu Genoziden an millionen Christen und Aleviten.
Nach dem Irakkrieg wurde bekannt, das der Krieg auf einer Lüge aufgebaut wurde. 1 Millionen Iraker war das Resultat, das ist nicht humanitär das ist barbarisch!
Sehr geehrte Frau Fischer,
Ihr erster Satz, Deutschland würde sich an einem möglichen Militärschlag (und auch noch ohne Mandat) gegen Syrien beteiligen, ist falsch.
Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato.
Angesichts des Leids der syrischen Bevölkerung und der immer dramatischer werdenden humanitären Situation im Land ist es allerdings dringend erforderlich, eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu entwickeln. Und wenn dies wegen der Blockadehaltung Russlands und Chinas nicht möglich sein sollte, muss die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen breiten Konsens gegen das Morden und den nun fatal ausufernden Bürgerkrieg in Syrien finden.
Auch sehen wir deutlich, dass insbesondere die Hisbollah mitverantwortlich dafür ist, dass die Spirale der Gewalt und des Hasses zwischen den verfeindeten ethnischen wie religiösen Gruppen keine menschlichen Grenzen mehr kennt. Dass dabei die Christen in Syrien zunehmend zwischen die Bürgerkriegsfronten geraten, von denen viele vorher aus dem Irak geflohen sind, ist eine der unzähligen Tragödien dieses Bürgerkrieges. Deshalb hat zum Beispiel die Union seit langem die Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation durch die Europäische Union gefordert. Dass dies nun kürzlich mit dem militärischen Arm geschehen ist, ist ein erster richtiger Schritt. Da neben der Hisbollah aber auch andere nicht-syrische Kämpfer am Bürgerkrieg beteiligt sind, zeigt nachdrücklich, dass sich der anfängliche Aufstand gegen Assad inzwischen zum Stellvertreterkrieg regionaler Mächte entwickelt hat.
Diese Konstellation müssen wir bei allen künftigen Schritten unbedingt beachten.
Eine solch ernste Krise wie die in Syrien und der dortige Einsatz von Chemiewaffen, darf nicht Gegenstand parteipolitischer Profilierung werden. Diese Gefahr sehe ich auch nicht.
Ich hoffe wie Sie, dass sich die Zukunft Syriens mit Hilfe der Weltgemeinschaft, mittel- und langfristig fort von Elend und Leid und hin zu einem Wiederaufbau und Neubeginn nach dem Assad-Regime entwickeln wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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