Frage an Volker Beck von Jens H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hauser,

in Ihrer Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. August 2013 war nur eine Frage von Ihnen zu finden (Diese: „In politischen Statements wie Ihrem höre ich immer wieder die Aussage, dass die Afd ´rechtspopulistisch´ ist. Aufgrund welcher Fakten lässt sich dies denn nachvollziehen?“). Diese wurde auch beantwortet. Wir haben Ihnen ausführlich und mit den notwendigen Quellenverweisen dargelegt, dass manche in der AfD teilweise sogar noch weiter rechts sind als nur rechtspopulistisch: http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f395224.html#q395224

Neu fragen Sie, welche „kruden europapolitischen Vorstellungen“ Herr Beck in dem Beitrag bei tagesschau.de meint.

Das Programm der AfD skizziert auf vier Seiten – weitgehend in Spiegelstrichen – sehr grobe Politikideen, konzentriert sich aber auf die Währungspolitik. Die AfD versucht offenbar durch einen europaskeptischen bis europafeindlichen Sound und rechtskonservative Töne Euro(pa)-kritische WählerInnen von Union und FDP, aber auch euroskeptische Menschen, die anderen Parteien nahestehen, für sich zu gewinnen. Das Kapitel „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ des Parteiprogramms atmet in jedem einzelnen Punkt Denkansätze existierender rechtsextremer Parteien wie NPD, Die Rechte, Pro NRW etc. Einem durchaus ambivalent formulierten Bekenntnis zum Rechtsstaat in zwei einleitenden Spiegelstrichen folgen die Forderung nach Direkter Demokratie insbesondere bei Übertragungen von Befugnissen auf die EU und Kritik an der Realität der Parteien- und Parlamentsdemokratie. Der bekundete Respekt vor „unkonventionellen Meinungen“ rundet die Anlehnung an existierende rechtsextreme Parteien ab. Dazu möchte ich Ihnen folgendes Beispiel aus dem AfD-Wahlprogramm nennen:
„Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“
Das bedient Vorurteile, wonach derzeit zu uns kommende EinwanderInnen - mindestens zu relevanten Teilen - unqualifiziert, integrationsunwillig und Sozialschmarotzer seien. Dabei signalisiert die AfD, Restriktionen bei der Zuwanderung umsetzen zu wollen.
Ein zweites Beispiel gefällig? Im AfD-Programm steht auch:
„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“
Hier zeigt sich ein starker Anti-Parteien-Populismus, verbunden mit einem problematischen einheitlichen Verständnisses von einem angeblichen einheitlichen Volkswillen, den die Parteien angeblich ignorieren. In unserer Gesellschaft gibt es nicht das eine homogene „Volk“ und seinen Willen, sondern viele Meinungen, Bedürfnisse und Wünsche.

Weiter fragen Sie, Herr Hauser, nach problematischen Personen in der AfD, obwohl wir das in der Antwort dargelegt hatten. Dazu nochmals der Verweis auf die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook wegen der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an Jakob Augstein die Frage aufwarf, ob dies die "Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus" seien. Wenn Sie an anderer Stelle den Freitag nicht als Quelle akzeptieren, weil er von Jakob Augstein herausgegeben wird, warum akzeptieren Sie solche Aussagen bei der AfD?

Zum weiteren Vorgehen: Falls Sie hier in einer Art Wortergreifungstragie glauben, Sie könnten das Abgeordnetenwatch-Profil eines Grünen-Politiker dafür missbrauchen, das AfD-Wahlprogramm Punkt für Punkt durchzudiskutieren, weil sich sonst kein Mensch für die AfD interessiert, müssen wir das leider negativ bescheiden. Wir werden auf diese Debatte nicht weiter eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck