Frage an Sigmar Gabriel von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
In einem echten demokratischen Staat, in dem alle Macht vom Volk ausgeht, müssten die gewählten Volksvertreter auch die Hoheit über das Geld haben.
Der Geldwert müsste an realistischen Werten, die ein Staat auch leisten oder erbringen kann, fest gemacht werden.
Als Beispiel :
1kg Mehl ist 1€ wert. Staatlich hergestellter Wohnraum kostet als Beispiel 3 €/m² usw.
Denn Gold und Silber oder ähnliches ist überhaupt nichts wert und kann von einem Volk niemals erbracht sondern höchstens gefunden werden.
In einem humanen sozialen demokratischen Staat muss jedem (Bürger) Staatsangehörigen ein bedingungsloses Grundeikommen zur Verfügung stehen, das ihm - wie im Grundgesetz - versprochen die Teilhabe am normalen Leben ermöglicht.
Finanzierung und Steuern?
Was für Steuern? Ein Staat, der die Hoheit über sein Geld hat, braucht keine Steuern mehr!
Er braucht nur noch Politiker, die in der Lage sind, das Geld zum Wohl des Volkes zu steuern.
Und den garantierten Gegenwert des Geldes zu verteidigen.
Geld wäre dann ein solides Zahlungsmittel und kein Machtmittel mehr.
Haus und Grundsteuer würde es nicht mehr geben. Leute, die sich ihr Leben lang was erschaffen und erarbeitet haben, brauchten keine Angst mehr haben, dass sie im Alter wider alles verlieren, weil sie die Steuern nicht mehr aufbringen können.
Die Städte und Gemeinden hätten das Geld, das sie für ihren Haushalt brauchen, weil sie es einfach durch Haushaltsbeschluss bekommen würden.
Inflation.
Wenn ein Euro den garantierten von der Volksvertretung festgelegten Gegenwert hat, gibt es keine Inflation. Dann bekomme ich für einen Euro immer noch ein Kilo Mehl oder die entsprechenden Gegenwerte.
Banken Verstaatlichen ?
Nein! Banken braucht man nicht zu verstaatlichen, die sollten natürlich weiter die Konten führen.
Als nochmal meine Frage
Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
Sehr geehrter Herr Schaertl,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Geld und „Hoheit über das Geld“, die ich gerne beantworte.
Ihre Ausführungen beziehen sich auf unterschiedliche wirtschaftliche bzw. politische Ebenen, auf denen es eine staatliche Hoheit über das Geld gibt.
Zum einen haben Sie die öffentlichen Haushalte (von Bund, Ländern und Gemeinden) angesprochen, die selbstverständlich das ihnen zur Verfügung stehende Geld „verwalten“. Hierbei handelt es sich um die durch demokratische Beschlüsse entstandenen Einnahmen (überwiegend Steuern) und Ausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft.
Die Hoheit über die sogenannte Geldpolitik liegt bei der Europäischen Zentralbank, die über verschiedene Instrumente u.a. die Geldversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen sicherstellt und dabei insbesondere die Entwicklung der Inflation im Auge hat.
Ihre Hauptforderung, der Staat solle die Preise für Güter (und Dienstleistungen?) festlegen (Ihr Beispiel: Ein kg Mehl für einen Euro) bezieht sich auf ein wirtschaftspolitisches und damit auch staatliches Instrument, das sehr massiv in die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure eingreifen würde (Unternehmen und auch private Haushalte). Diese Art staatlicher Eingriffe, also Preisfestsetzung für alle Güter, widersprächen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die aus meiner Sicht die besten Voraussetzungen bietet, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.
Ihre Zielrichtung, Inflation zu verhindern, kann nicht über eine umfassende staatliche Preissetzung erreicht werden, diese würde mit Sicherheit zu aufgestauter Inflation führen.
Der Staat reguliert in einigen Wirtschaftsbereichen bereits Preise von Gütern. Alle Güterpreise staatlich fest zu legen würde die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen, wäre bürokratisch aufwendig, kostspielig und unkontrollierbar.
Auch das Ziel der Preisstabilität wäre dadurch nicht sicher zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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